01|19 CWE-Stadtverband Fulda befürwortet Abschaffung der Straßenbeiträge

In Ihrer letzten Fraktionssitzung hat die CWE Fraktion beschlossen, sich in der Stadtverordnetenversammlung für eine Abschaffung der Anliegerbeiträge einzusetzen. Da der Koalitionsvertrag in Wiesbaden keine neuen Regelungen zu Erhebung der Anliegerbeiträge beinhaltet, sind diese aus Sicht der CWE für die Zukunft nicht mehr begründbar, so Martin Jahn, Fraktionsvorsitzender der CWE. Die entsprechende Satzung müsse daher umgehend geändert werden. Die CWE ist der Meinung, dass man sich schnellstmöglich ein Bild über die Mehrausgaben für die Stadt Fulda machen müsse, um dann über Neuregelungen zu entscheiden. Dazu zählt auch der Zeitpunkt der Abschaffung, z.B. rückwirkend zum Jahresanfang, der festgelegt werden muss. Ein wichtiger Punkt sei es auch über mögliche andere Finanzierungsmöglichkeiten nachzudenken, so Rainer Kohlstruck, Magistratsmitglied der CWE ergänzend. Hier müsse gegebenenfalls auch mit dem Land verhandelt werden. Die CWE lehnt es jedoch ab, die Bürgerinnen und Bürger an anderer Stelle, etwa durch eine Anhebung der Grundsteuer zu belasten. Zuerst muss über Einsparungen und die Verwendung von Landesmitteln gesprochen werden – hier dürfe sich die neue Landesregierung aus CDU und Grüne nicht aus der Verantwortung stehlen.

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