In dem Bericht zur Arbeit der Fraktion ging Fraktionsvorsitzender Hermann Quell auf die aktuellen Themen ein. Die CWE freue sich, dass die umstrittene Kontrolle der privaten Abwasserkanäle nun nicht umgesetzt werde. Selbstverständlich gehe er aber davon aus, dass die bereits bezahlte Gebühr für die Kontrolle vollständig an die Gebührenzahler zurückgezahlt werde. Aber bei den unübersichtlichen Gebührenrechnungen in Hünfeld, mit derzeit zwei Abrechnungen, wird dies für die Gebührenzahler schwierig zu überblicken sein. Außerdem ist ja für das kommende Jahr eine weitere deutliche Anhebung der Abwassergebühren bereits vorgesehen. Es wird daher auf alle Fälle keine Entlastung der Bürger geben. Die CWE wird hierzu eine Anfrage an den Magistrat stellen.

Die CWE-Fraktion habe die Umbaumaßnahmen am Bahnhof unterstützt und zugestimmt. Das für das Bahnhofsgebäude vorgesehene Konzept als „Konrad-Zuse-Bahnhof“ mit der Unterführung als „Zuse-Galerie“ findet allerdings nicht die Zustimmung der CWE. Sanierung des Gebäudes ja, aber keine kostenaufwendige Umbaumaßnahmen. Entgegen einer Presseerklärung des Bürgermeisters wurde hierzu vom Haupt- und Finanzausschuss keine Zustimmung erteilt, sondern das vorgestellte Konzept sei lediglich zur Kenntnis genommen worden. Selbst auf Rückfragen gab es keine Angaben zu den anfallenden Kosten.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand das Thema Windenergie in Hünfeld und das derzeit laufende Verfahren zur Ausweisung von geeigneten Flächen für Windenergieanlagen. Nach Auffassung der Fraktion sei das Verfahren sehr transparent und die beteiligten Bürger in Michelsrombach und Dammersbach wurden rechtzeitig informiert. Auch haben sich die Fraktionsmitglieder vor Ort über die möglichen Standorte informiert und mit den Bürgern gesprochen. Bei allen möglichen Standorten gibt es aber zahlreiche Einwände und Bedenken, die nun in weiteren Gutachten geklärt werden müssen. Aber richtig aufdrängen tut sich aus Sicht der CWE keiner der Standorte.

Manfred Wiegand berichtete als Stellvertretender CWE-Kreisvorsitzender von dem Kreisvorstand und der Arbeit der Kreistagsfraktion. Anschließend ehrte er mit dem Vorsitzenden Hermann Quell langjährige Mitglieder. Für mehr als 20 jährige Mitgliedschaft wurden geehrt: Theodosia Jüngst Michelsrombach, Heribert Kimpel Hünfeld, Theo Kohlmann Kirchhasel und Cäcilia Witzel Rückers.

Auf dem Bild von links: Manfred Wiegand, Heribert Kimpel, Theo Kohlmann, Theodosia Jüngst, Cäcilia Witzel, Hermann Quell

Für die kommenden Jahre gelte es, sich mit neuen Themen zu beschäftigen und der Bürgerschaft gegebenenfalls Alternativen zu Sachpositionen der etablierten Parteien anzubieten. Als besondere Themenfelder nannte der CWE-Vorsitzende die Sanierung der kommunalen Haushalte, die Herausforderungen des demografischen Wandels im ländlichen Raum, die flächendeckende Breitbandversorgung und die Versorgung mit erneuerbaren Energien.

Stadtverbandsvorsitzende Gerhard Becker freute sich ebenfalls über das gute Abschneiden der CWE in der Stadt Fulda, wo die Bürgerliste erneut ein Mandat hinzugewann und jetzt wieder im Magistrat vertreten ist. Ein Hauptaugenmerk werde die Fuldaer CWE auf die bauliche Entwicklung der Stadt legen, damit Fulda sein Gesicht als Barockstadt nicht verliere.

Nach den Ausführungen des Geschäftsführers Lothar Kircher erstattete Schatzmeisterin Christa Schuhmann (beide Fulda) ihren Kassenbericht und konnte trotz beträchtlicher Wahlkampfkosten von einer positiven Finanzlage der CWE berichten. Auf Antrag des Kassenprüfers Karl Dernbach (Petersberg) wurde dem Kreisvorstand einstimmig Entlastung erteilt.

Anschließend wurden Harald Schenk und Josef Witzel (beide Hünfeld) zu Ehren-mitgliedern des CWE-Kreisverbandes ernannt. Vorsitzender Thomas Grünkorn würdigte ihren jahrelangen und unermüdlichen Einsatz für die CWE auf Kreis-ebene und in der Stadt Hünfeld.

Harald Schenk habe viele Jahre, zeitweise als Geschäftsführer, im Kreisvorstand mitgearbeitet und sich als langjähriger Stadtrat im Hünfelder Magistrat für die Wählergemeinschaft engagiert. Josef Witzel habe lange Zeit das Amt des CWE-Bezirksvorsitzenden von Hünfeld bekleidet und sei viele Jahre im Ortsbeirat von Rückers und im CWE-Kreisvorstand aktiv gewesen. Beide hätten viel Freizeit für die Kommunalpolitik geopfert und seien deshalb Vorbilder für die jüngere Generation. Die Geehrten erhielten ein Geschenk und eine Urkunde und wurden von den Anwesenden mit viel Beifall bedacht.

Zu Beginn der Versammlung hatte der Vorsitzende des CWE-Ortsverbandes Petersberg Christoph Weber die Anwesenden begrüßt und über die aktuellen kommunalpolitischen Themen der Gemeinde Petersberg berichtet.

 
Das Bild zeigt von links : Thomas Grünkorn ( Vorsitzender ), Harald Schenk, Josef Witzel, Rita Baier (stellv.Vorsitzende)

Zudem, hat die CWE bereits mehrfach die Forderung nach schnellen Internetverbindungen in den Stadtteilen von Fulda gestellt. Der Stadtverordneter Martin Jahn: „ Wir machen mit unseren Anträgen auf den Bedarf der Bürger aufmerksam und werden von Seiten der Entscheidungsträger immer vertröstet“.  Jahn weiter: „Moderne und attraktive Baugebiete bzw. Stadtteile, benötigen heute standardmäßig eine schnelle Internetverbindung.“

Ein weiterer wichtiger Punkt ist der CWE die Aufrechterhaltung der Arztpraxen  in der Innenstadt von Fulda. In der Vergangenheit ist hier eine Abwanderung in die am Stadtrand entstandenen „Medizinstädte“ festzustellen, was gerade für Senioren eine Erschwernis bedeutet.

Die Landesgartenschau 2018 in Fulda ist für die CWE Fulda ein weiteres zukunftsfähiges Projekt, das unbedingt verfolgt und weiterentwickelt werden sollte. Fraktionsvorsitzender Gerhard Becker: „ Es sollte doch möglich sein, dass wir in Fulda, selbst bei einer Absage zur Ausrichtung der Landesgartenschau in 2018, einen Teil der geplanten Investitionen in das Stadtgebiet von Fulda umsetzen können und die positiven Anregungen zur Umgestaltung und Erneuerung von Grünflächen ausführen“.

Einen ausführlichen Antrag zu Kinderrechten anlässlich des 20. Jahrestags der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention wird der CWE Stadtverband Fulda ebenfalls  in der Stadtverordnetenversammlung  vorstellen.  Die Stadtverordnete Pia Maria Schindler: „ Wir brauchen starke Kinder für eine starke Zukunft, daher liegen der CWE Kinderrechte sehr am Herzen. Die Initiative „ echte Kinderrechte“ von Schwester  Jordana Schmidt Op ist ein hervorragendes Beispiel zu diesem Thema und wir hoffen auf eine breite Unterstützung seitens der Abgeordneten, bei unserem Anliegen dieses wichtige Thema in Fulda zu etablieren.“

Wie der CWE Stadtverordnete Martin Jahn mitteilte, werden auch nach dem 1.8.2012 wieder ca. 10 Kinder aus den Stadtteilen Lehnerz, Bernhards und Dietershan nicht „Ortsnah“ einen Kindergartenplatz bekommen.

Bereits in 2011 mussten rund 20 Kinder aus den nördlichen
Stadtteilen von Fulda auf andere Kindergärten ausweichen.

Für die Bewohner von Bernhards und Dietershan ist ein Kindergartenplatz in Kohlhaus oder in der Innenstadt kein „Alternativkindergarten“ so wie von der hiesigen CDU in
Fulda zuletzt beschrieben. Für die CWE Fulda ist dies eine Situation, die weder
Familienfreundlich noch als Bürgernahe Politik einzuordnen ist,
so argumentiert Martin Jahn.

Bereits in der Vergangenheit, hat die CWE durch Anfragen
in der Stadtverordnetenversammlung auf diesen unhaltbaren Zustand hingewiesen und fordert die Bereitstellung von neuen Kindergartenplätzen im Fuldaer Norden.

Die CWE sieht ev. in den vorhandenen Bürgerhäusern, in Dietershan und Bernhards, eine Möglichkeit, kostengünstig eine Kinderbetreuung für U3 Kinder und Kindergartenkinder
einzurichten.

„Das ist doch Vergangenheit“, so Jahn auf die Festlegung der Parkzonen  und Parkgebühren in der Innenstadt. Jahn weiter: „Es kann nicht sein, dass ich als Bürger, der einen Parkschein z.B. in der Sturmiusstr. gezogen hat und noch ein Guthaben
nach seiner Erledigungen – z.B. Arztbesuch ect. besitzt, bei einem weiteren Anliegen z.B. in der Lindenstr. erneut ein Parkschein lösen muss.

Dies ist insbesondere für ältere Mitbürger, denen es nicht leicht fällt, solche Wege zu Fuß zurückzulegen, sehr belastend. Unterstützung erhält Jahn von seinem Fraktionsvorsitzenden Gerhard Becker, der darauf hinweist, dass es ja auch weiterhin an
Kurzzeitparkmöglichkeiten in der Innenstadt mangelt: „man ist ja meistens gezwungen, eine längere Parkzeit zu zahlen als man wirklich braucht, dies haben wir in der Vergangenheit wiederholt bemängelt.

Gerade in einer Zeit, in der die Innenstadt im Bezug auf Dienstleistungen, verstärkt mit den Randgebieten, dem Münsterfeld oder dem e- Werk konkurriert und Einkaufen immer mehr zum Event wird, ist es für den CWE Stadtverband nicht nachvollziehbar, warum
die Stadt hier nicht endlich dem veralteten und Bürgerunfreundlichen Parksystem „Auf Wiedersehen“ sagt und sich einer modernen und Bürgerfreundlichen Stadtpolitik öffnet.

Die CWE will das Thema Parken weiterhin auf der zu bearbeitenden Agenda führen und auf eine Umsetzung der Modernen Ideen drängen.

Nachdem während der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2012 unser Antrag auf eine
Übertragbarkeit von gelösten und bezahlten Parktickets auf andere Straßenbereiche zuzulassen, abgelehnt wurde, haben wir zu diesem Thema eine Anfrage gestartet. Wir wollen wissen wie viele unterschiedliche Parkzonen (Preisabhängig) es in Fulda gibt und nach welchen Kriterien diese ausgesucht wurden. Des Weiteren wollen wir wissen ob andere Kommunen Erfahrungen mit einer  Übertragbarkeit, bzw. weiteren Verwendung überzahlter Parktickets gemacht haben. Die Fuldaer CWE kann nicht nachvollziehen wo in der praktischen Handhabung Probleme sein sollen. An der Änderung dieser Parkscheingültigkeit wird sich die CWE Fulda weiter dem Magistrat auf den
Füssen stehen um für den Bürger eine moderne, zeitgerechte Parkscheinpraxis durchzusetzen.

Ein Antrag fordert die Bereitstellung einer Einrichtung (Kindergarten U3 Plätze) für die nördlichen Stadtteile Bernhards und Dietershan). Dort sind seit Jahren zu wenige Betreuungsplätze vorhanden und Eltern gezwungen weite Fahrten zu in anderen Stadtteilen gelegenen Betreuungsangeboten zu machen.

Auch in dieser Sache werden wir nicht nachlassen zum Wohle der betroffenen Bürger unsere Stimme zu erheben. Die Sicherheit am Ausgang des Harmerzer Friedhofes hin zur Pionierstrasse hin ist uns ein Anliegen. Da fordern wir Mitteleinstellung zur Beseitigung dieser Gefahrenstelle.

Die zukünftige sinnvolle Verwendung der leer stehenden ehemaligen E-Klinik, sowie des Gebäudes des ehemaligen St. Lioba Altenheimes möchte die CWE Stadtverordnetenfraktion erfahren, gerade in Hinsicht ob städtische Interessen ausreichend berücksichtigt wurden und werden.

Da die Fuldaer CDU in den Sitzungen der diversen Ortsbeiräte eine unangemessene Dominanz an den Tag legte wollen wir den rechtlichen Hintergrund eines Rederechtes der nicht im Ortsbeirat durch Wahl vertretenen Stadtverordneten oder Stadträten erfragen.

Bernhard Biedenbach betonte, dass ein solches ehrenamtliches Engagement aber nur möglich sei, wenn die Ehefrau und die Familie dahinter stünden. Deshalb verdienten seine Ehefrau und die Kinder Dank und Anerkennung, dass sie Hermann Jahn immer den Rücken frei gehalten hätten. So erhielt Ehefrau Ingrid zum Dank einen Blumenstrauß von Stadtrat Biedenbach.

Die CWE-Fraktion hatte diese Ehrung angeregt. Im Anschluss an die Ehrung beglückwünschten die Vorstandsmitglieder des CWE-Bezirksverbandes Hermann Quell und Manfred Wiegand zu der Auszeichnung. Fraktionsvorsitzender Hermann Quell bedankte sich auch für die langjährige Mitarbeit im Vorstand des CWE-Bezirksverbandes und wünschte, dass Hermann Jahn auch weiterhin aktiv für die CWE mitarbeiten werde. Er betonte, dass Hermann Jahn ein wichtiges Bindeglied zwischen Fraktion und Ortsbeirat sei und hierbei immer wieder auf notwendige Änderungen in Michelsrombach hinweise.

Auf dem Bild (von links) Hermann Jahn, Ingrid Jahn, und Stadtrat Bernhard Biedenbach.

Höchst erfreut und erstaunt nimmt die Fuldaer CWE Stadtverordnetenfraktion den Sinneswandel und Schwenk auf die Linie und alte Forderungen der CWE, bezüglich einer Erweiterung der Sperrstunde zur Kenntnis.

Die Probleme mit Lärm, Schmutz, Sicherheit und Vandalismus des Nachts in der Fuldaer Innenstadt ist seit Jahren eine Herzensangelegenheit der Fuldaer CWE, so Gerhard Becker, CWE Fraktionsvorsitzender. Zahlreiche Anträge und Anfragen zu diesem Thema wurden in der Vergangenheit von der CWE eingebracht. Gebetsmühlenartig verschanzte sich der Magistrat, hier Dezernent Dr. Dippel hinter sich veränderten Ausgehgewohnheiten und der Hess. Sperrstundenverordnung welche eine Ausweitung der Sperrstunde durch die Gemeinden nicht zuließe.

Das der § 3 dieser Verordnung sehr wohl den Gemeinden die Möglichkeit in die Hände gibt abweichende Regelungen zu  zulassen scheint hier in Fulda übersehen worden sein. Oder aber war dem Magistrat diese Möglichkeit anzuwenden unpopulär und unbequem. Das bisschen Gegenwind welches dann dem Magistrat entgegen geweht wäre, war wohl bereits zuviel, ist man ja die Partei der „Kümmerer“, so die Aussage Dr. Dippels, mehr wohl die der „Kümmerlichen“.
Es war wohl nicht populär junge Leute in deren vermeintlicher Freiheit einzuschränken. Freiheit geht allerdings nur soweit, bis andere Menschen in deren Freiheit eingeschränkt werden.
Die Fuldaer CWE Fraktion musste sich auf Grund ihrer wiederholten Forderungen nach Verbesserungen und Konzepten nach mehr Sicherheit und Nachtruhe und weniger Schmutz und Vandalismus, viele Schmähungen anhören. Wie, Ihr seit von gestern, ihr wollt die Freiheit einschränken usw.

Trotz des Sinneswandels und Einsicht versteckt sich Dr. Dippel immer noch hinter der Landesregierung und bettelt um deren Hilfe. Besser er hätte sich Hilfe suchend an seinen mutigen Kollegen in Korbach gewandt um lernen zu können wie man Ausnahmemöglichkeiten in Gesetzen zum Wohle der Bürger nutzt. Dort in Korbach wurde vor Tagen kurzfristig eine Verfügung durch die Gemeinde erlassen, welche sich auf den § 3 der Hess. Sperrstundenverordnung bezieht und besagt, dass die zuständige Behörde die Sperrzeit verlängern könne, sofern ein öffentliches Bedürfnis vorliegt. Das hier in Fulda ein Bedürfnis vorliegt, und das bereits seit geraumer Zeit, scheint der Magistrat nicht so gesehen zu haben.
Immer wieder wurden die Anträge und Anfragen der CWE zu Innenstadt, Sperrstunde und Schlossgarten abgewiegelt, vertröstet und belächelt. Um so mehr freut es uns, so Gerhard Becker CWE Fraktionsvorsitzender, das nun endlich Bewegung in dieses Thema kommt und hoffentlich noch vor Beginn der Freiluftsaison eine verlängerte Sperrzeit verfügt wird. Der Hess. Städtetag, mit OB Gerhard Möller an der Spitze, wünscht sich eine Sperrzeit von 2:00 bis 6:00. Dies ist exakt eine Forderung der CWE. Unser Vorschlag ist 2:00 wochentags und 3:00 am Wochenende. Eine solche Regelung sehen wir als angemessen für alle Beteiligten.

Eingehend auf die aktuelle Kreispolitik übte der CWE- Kreisvorsitzende deutliche Kritik an der Finanzpolitik von Bund und Land, die die Kommunen immer öfters „im Regen stehen ließen“. Viele Landkreise, Städte und Gemeinden seien auch deshalb stark verschuldet, weil den Kommunen immer neue Aufgaben und Zuständigkeiten aufgebürdet würden, ohne dass es einen fairen Finanzausgleich gebe. So enthalte auch der Kreishaushalt 2012 einen Millionenfehlbetrag, der nicht allein mit Ausgabendisziplin ausgeglichen werden könne. Außerdem habe die CDU-Mehrheitsfraktion bisher keinerlei Einsparungsvorschläge im Kreistag vorgelegt.

Als besonderes Ziel der CWE-Kommunalpolitik in den nächsten Jahren bezeichnete Grünkorn den permanenten Einsatz für den Erhalt und die Verbesserung der Infrastruktur in den ländlichen Gemeinden. Daher ist beispielsweise die flächendeckende Breitbandversorgung für die Gemeinden im Kreisgebiet ein wichtiger Standortfaktor und eine gute Investition in die Zukunft. Die CWE unterstützt daher die geplante Initiative des Kreises zum Ausbau mit schnellem Internet.

Für die CWE-Hünfeld betonte der Fraktionsvorsitzende Hermann Quell, dass der bisherige Weg einer konstruktiven Oppositionspolitik fortgesetzt wird und man sich auch weiterhin um Bürgeranliegen kümmern werde. So habe die CWE das Thema mit den Störungen der Anlieger durch den LKW-Verkehr im Bereich Molkerei aufgenommen und einen Antrag gestellt. Wenn nun hier eine Lösung in Sicht ist, so sei dies ein Erfolg und für die Anlieger sehr erfreulich. auch zu dem Thema Geruch in der Hersfelder Straße habe die CWE immer wieder nachgefragt und Druck gemacht.

Erfreut zeigt sich die CWE auch, dass Teile der Bahnliegenschaften, die die Stadt ankaufen wird, nun an einen Gewerbetreibenden weiter veräußert werden können. Damit kann im alten Güterbahnhof ein Geschäft entstehen. Es war immer ein Anliegen der CWE, dass in der Bahnhofstraße Gewerbe angesiedelt wird. Kritisch ist der Stillstand im Industriegebiet West. Alle Ansiedlungspläne haben sich zerschlagen und die Blumenwiese bleibt erhalten. Die Vermarktung wird sogar noch schwieriger werden, da Konkurrenz vom Gewerbegebiet Gruben droht. Es ist sogar zu befürchten, dass Gewerbetreibende von Hünfeld nach Gruben abwandern. Hier werden Aktivitäten vom Magistrat gefordert.

Zu den Gewerbeansielungen sei es nun wichtig, dass der Textbebauungsplan endlich geändert wird, der wurde ja nach Ansicht der CWE bisher eher als Verhinderungsplan benutzt. Der Fraktionsvorsitzende fordert, dass nun die 2-jähre Veränderungssperre, die fast über die ganze Stadt verhängt wurde, nun endlich beendet wird und es bei Investitionen und Stärkung des Einkaufstandortes keinen weiteren Stillstand geben darf.

Ein besonderes Anliegen der Bewohner ist die Verkehrssituation an der Durchfahrtsstraße K 140 nach Hünhan. Der Schwerverkehr nimmt hier zu, da einige LKW-Fahrer diese Strecke als Abkürzung von der Autobahn über Hünhan zum Industriegebiet Hünfeld nutzen. Weiterhin wird bemängelt, dass die Geschwindigkeiten der Fahrzeuge ein Problem für die Anwohner sind. Für die Sargenzeller Anwohner ist nicht nachvollziehbar, dass in Burghaun und Hünhan bei dieser Straße „Rechts vor Links“ gilt, bei der Durchfahrt in Sargenzell aber angeblich keine Einschränkungen möglich sind. So wird hier eine ähnliche Regelung gefordert oder Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h. Auch klagten die Anwohner über die Parksituation im Bereich der alten Kirche im Zusammenhang mit dem Früchteteppich und dass dieses Jahr erstmalig keine Parkverbotsschilder in diesem Bereich aufgestellt wurden.

Ein weiteres Verkehrsanliegen ist die Auffahrt zur Landesstraße L 3174. Hier ist zwar eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h vorhanden, die Geschwindigkeit der Fahrzeuge ist aber noch zu hoch und es kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen. Vor allem auch durch überholende Fahrzeuge entstehen Gefährdungen der auffahrenden Fahrzeuge. Auch müssen in diesem Kreuzungsbereich die Fußgänger die Straße überqueren, damit die Bushaltestelle erreicht werden kann. Gerade für Schulkinder ist dies eine gefährliche Situation. Dies betrifft auch die Radfahrer, die hier die Straße überqueren müssen, um den gegenüberliegenden Radweg zu erreichen. Die CWE-Fraktion wird hierzu über den Magistrat klären, ob es Möglichkeiten zu mehr Sicherheit in diesem Bereich gibt.