Die CWE-Kreistagsfraktion fordere schon seit Jahren eine allgemeine und prozentuale Kürzung aller Haushaltsansätze im Verwaltungsbereich, für die es keine gesetzliche oder tarifliche Ausgabenpflicht gebe. Nur so erhalte die Verwaltung  einen klaren Sparauftrag, um endlich wirkungsvoll Defizite und damit Verschuldung zu reduzieren. Bedauerlicherweise habe die CDU-Mehrheitsfraktion auch bei den Kreisetatberatungen 2013 keinen Sparvorschlag eingebracht.

Auf die aktuelle Diskussion über die Ausweisung von Flächen für Windkraftnut- zung in verschiedenen Kommunen des Landkreises eingehend forderte Grünkorn die Verantwortlichen auf, Bedenken und Einsprüche von Bürgergruppen und Gemeinden ernst zu nehmen, damit auch das Schutzgut Mensch vor Ort gebührend berücksichtigt werde. Eine Energiewende könne nur erfolgreich werden, wenn sie bei den Bürgern auf Einsicht und Akzeptanz stoße.

CWE-Kreistagsabgeordneter Rainer Kohlstruck (Fulda) ging auf die geplante  Fusion von ÜWAG und GWV Fulda ein. Es sei offensichtlich, dass eine neue Unternehmensform gefunden werden solle, die den Einfluss der Kommunalpolitik und damit einen Teil der öffentlichen Kontrolle reduzieren wolle. Darin sehe die CWE eher Nachteile für Beschäftigte und Kunden von ÜWAG und GWV.

Nach dem Geschäftsbericht von Lothar Kircher (Fulda) konnte Schatzmeisterin Christa Schuhmann (Fulda) von einem positiven Kassenstand berichten. Die anschließende Neuwahl des CWE-Kreisvorstandes brachte folgendes Ergebnis: Vorsitzender:  Thomas Grünkorn (Künzell), stellvertretende Vorsitzende:  Rita Baier, (Rasdorf), Hans-Karl Becker (Petersberg), Manfred Wiegand (Hünfeld), Geschäftsführer:  Lothar Kircher (Fulda), Schatzmeisterin :  Edeltraud Schütt (Eichenzell), Pressereferent:  Rainer Kohlstruck (Fulda)

Im Anschluss wurden Christa Schuhmann (Fulda) und Alfred Brenzel (Hünfeld) zu Ehrenmitgliedern des CWE-Kreisverbandes ernannt. Vorsitzender Thomas Grünkorn würdigte ihren jahrelangen und unermüdlichen Einsatz für die CWE. So habe Christa Schuhmann mehrere Jahrzehnte sowohl die Kasse des Kreisver-bandes als auch des Stadtverbandes Fulda erfolgreich geführt. Auch Alfred Brenzel (Hünfeld-Sargenzell) sei viele Jahre Mitglied des CWE-Kreisvorstandes gewesen und habe zahlreiche Ämter in der Hünfelder Kommunalpolitik bekleidet.  Zu Beginn der Versammlung hatte der Vorsitzende des CWE-Stadtverbandes Fulda Gerhard Becker die Anwesenden begrüßt und aktuelle Themen der Stadtpolitik angesprochen.

Von links: Rainer Kohlstruck, Karl-Heinz Becker, Edeltraud Schütt, Lothar Kircher, Rita Baier, Manfred Wiegand, Thomas Grünkorn

Bezugnehmend auf die aktuelle Diskussion über die Bebauung der Graf-Spee Wohnanlage in Fulda Nord, forderte Becker die Verantwortlichen der Stadt Fulda auf, Bedenken und Einsprüche von Anwohnern und Bürgergruppen ernst zu nehmen. Gerhard Becker: „In den letzten Wochen, wurde die CWE, von Seiten besorgter Bürger verstärkt zu diesem aktuellen Thema angesprochen und um Mithilfe zur Änderung der geplanten Bebauung gebeten. Als Kommunalpolitiker, kann man ein Bauprojekt, das von der Bürgerschaft abgelehnt wird, in der Stadtverordnetenversammlung nicht einfach durchwinken, so Becker.“ Für die CWE Fulda steht fest, die geplante Wohnanlage ist zu groß, zu hoch – einfach nicht passend in das Umfeld.

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Bebauung der alten E-Klinik am Frauenberg und deren fehlenden Parkplätze. Für die Wählergemeinschaft ist es nicht verständlich, dass von Seiten der Stadt Fulda keinerlei Anstrengungen unternommen werden sollen, um für die neue Wohnanlage, im Bereich des Schulamtes, ausreichend Parkfläche zu organisieren.

Ein weiterer Gesprächsanlass war das Thema „Inklusion“. Die Stadtverordnete Pia Maria Schindler betonte, dass hier das Augenmerk auch auf besonders begabte Kinder gelegt werden müsse. Diese bräuchten ebenso pädagogische Beratung und eine spezielle Förderung wie die Kinder mit Lernschwächen. Erzieher (Innen) und Lehrer (Innen) wären oft unzulänglich über die Denkweisen, Stärken und Probleme besonders begabter Kinder informiert. Schindler: „Wir dürfen nicht vergessen, worum es bei Bildung letztendlich gehen muss. Unseren Kindern muss möglich sein, in der Bandbreite ihrer Fähigkeiten und Interessen Entwicklungsimpulse zu erhalten, die es ihnen ermöglichen, Strategien zum Wissenserwerb und zu Arbeitstechniken auszubilden. Auch Lernbereitschaft, Belastbarkeit und Frustrationstoleranz müssen sich entwickeln können, damit sich ein selbstorganisiertes Lernen ausprägen kann.

Unsere Aufgabe als Eltern, Pädagogen und Gesellschaft ist also die individuelle, begabungsorientierte Förderung aller Kinder.“

Auch einen neuen Vorstand konnte der CWE Stadtverband Fulda in sein Amt einführen. Nach 15 Jahren als Vorsitzender, gab Gerhard Becker sein Amt an seinen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Martin Jahn ab. Jahn wurde mit großer Mehrheit zum neuen Stadtverbandsvorsitzenden gewählt. Gerhard Becker: „Wir wollen und müssen rechtzeitig die Jugend in unserer Wählergemeinschaft mit ins Boot nehmen und nach 15 Jahren in der ersten Reihe, darf man auch etwas kürzer treten. Ich bin davon überzeugt, dass der CWE Stadtverband, bei Martin Jahn in sehr guten Händen ist und stehe gerne auch weiterhin mit Rat zur Verfügung“. Als 1. Stellvertreter wurde von den Mitgliedern Gerhard Becker gewählt und als 2. Stellvertreterin wurde Pia Maria Schindler ernannt.  Nach über 20 Jahren wurde der Posten des Schatzmeisters ebenfalls neu besetzt.

Unter großem Beifall wurde Christa Schuhmann aus ihrem Amt entlassen und Rainer Kohlstruck zum neuen Schatzmeister gewählt.

Grußworte sprachen der CWE Kreisgeschäftsführer Lothar Kircher sowie Stadtrat Rainer Kohlstruck. Die CWE Kreistagsabgeordnete Rita Baier, gratulierte allen neu gewählten Personen zu Ihrem Amt und versprach auch für die Zukunft die Unterstützung des Kreisvorstandes Fulda.

Der CWE Stadtverband Fulda, sieht sich nach dieser harmonischen Jahreshauptversammlung für die Zukunft gut aufgestellt und will weiterhin ein Sprachrohr der Bürger sein.

Vorstand CWE-Stadtverband Fulda
Von links: Rainer Kohlstruck, Gerhard Becker, Pia Maria Schindler, Martin Jahn

Im Bericht der Stadtverordnetenfraktion richtete sich das Interesse der Versammlung auf das aktuelle Thema Windenergie. Dabei wird die frühere Einschätzung der CWE, dass die ausgewiesenen Potentialflächen in Hünfeld nicht als Standort für Windkraftanlagen geeignet seien, nun auch von Gutachten bestätigt. Aber Fraktionsvorsitzender Hermann Quell machte deutlich, dass es hierzu in Hünfeld keine Möglichkeit zur Entscheidung gibt, sondern dies werde beim Regierungspräsidenten entschieden. Für uns in Hünfeld gehe es derzeit nur darum, eine Stellungnahme zu dem vorliegenden Teilregionalplan abzugeben. Die CWE habe an der Stellungnahme der Stadtverordnetenversammlung mitgewirkt und begrüße besonders, dass es dabei gelungen ist das Schutzgut Mensch in den Mittelpunkt zu stellen. Ziel muss es sein, dass die ausgewiesenen Vorranggebiete verringert werden und mögliche Investoren den Beweis über Gutachten antreten müssen, dass die Lebensqualität für die Menschen nicht nachhaltig beeinträchtigt wird.

Zu der anstehenden Bürgermeisterwahl sei es bedauerlich, dass die CDU nicht dem Vorschlag der CWE für einen gemeinsamen Termin mit Bundes- und Landtagswahl zugestimmt habe. Dass der gemeinsame Termin vor allem Vorteile für die Wähler gebracht hätte, zeigen die vielen positiven Rückmeldungen der Bürger.

Zu den Kandidaten der Bürgermeisterwahl ist das Verhalten von Bürgermeister und CDU-Hünfeld für die CWE doch sehr verwunderlich, denn nur 6 Monate vor der Wahl habe sich der Amtsinhaber noch nicht zu einer Kandidatur geäußert. Diese Unklarheit mache die Kandidatensuche für die Opposition nicht einfacher. „Wir haben in der Vergangenheit die Amtsführung des Bürgermeisters kritisiert und wollen eine Änderung. Wir werden uns daher bemühen, einen geeigneten Bürgermeisterkandidaten zu finden um eine Alternative anzubieten“ so Quell. Die Mitgliederversammlung beauftragte den Vorstand mit der Kandidatensuche, mit dem Ziel der Nominierung noch vor den Sommerferien. Auch sollen Gespräche mit den Oppositionsparteien gesucht werden.

Bei den Vorstandswahlen erhielt der bisherige Vorstand wieder das Vertrauen der Mitglieder. Gewählt wurden: Vorsitzender Hermann Quell, Stellvertreter Manfred Wiegand und Horst Fuchs, Schriftführerin Ingrid Braun, Kassenwart Harald Schenk.

Wie der CWE Fraktionsvorsitzende Gerhard Becker ausführt, entsteht hier in
Zukunft ein tägliches Parkplatzproblem, das zeitnah gelöst werden muss. Gerhard
Becker: „ Die neue Wohnanlage, auf dem Gelände der ehemaligen E-Klinik, hat
bereits jetzt, kein ausreichendes Parkangebot vorzuweisen. Wenn die Anlage an das
Netz geht, haben wir nicht nur Wochentags ein Parkproblem sondern auch an den
Wochenenden, wenn verstärkt Besucher die Anlage anfahren“. Becker weiter: „Der
Suchverkehr wird ebenfalls nochmals ansteigen. Diese Belastung kann man den
Bürgern am Frauenberg nicht auch noch zumuten“, so Becker abschließend. Die
CWE- Fulda fordert, wie bereits in der Vergangenheit mehrfach geschehen, ein
modernes und funktionierendes Verkehrssystem für den Frauenberg.

Die bisher, von Seiten der Stadt Fulda, getroffenen Maßnahmen werden von der
CWE- Fraktion zwar begrüßt, reichen aber keinesfalls aus um das Parkplatzproblem
am Frauenberg zu lösen, so die Meinung der Wählergemeinschaft.

Eine weitere Anfrage bezieht sich auf die unterschiedliche Entlohnung der
Erzieherinnen und Kindergärtnerinnen in den Kindergärten / Kitas, (Privat/Stadt
Fulda) die von Seiten der Stadt Fulda durch Finanzspritzen gefördert werden.
Zu diesem Thema wurde die CWE Fulda erneut von Betroffenen Personen
angesprochen und um Mithilfe gebeten. Die CWE Fraktion möchte wissen, welche
Gründe vorliegen, das z.B. bei der neuen Kitaeinrichtung von Tegut und Herz-Jesu
Krankenhaus (wird dieses Jahr gebaut) – die von der Stadt Fulda gefördert wird,
keine Tariflöhne nach dem TVÖD gezahlt werden müssen. Der stellvertretende CWE
Fraktionsvorsitzende Martin Jahn: „Diese Lohnpolitik bzw. der Versuch ständig die
Gehälter von Erzieherinnen und Kindergärtnerinnen zu drücken, nimmt in der Stadt
Fulda schon recht wunderliche Züge an. Hier wird mit allen Mitteln versucht, diese
wertvolle und wichtige Gesellschaftliche Tätigkeit zur Ramschware verkommen zu
lassen“.

Jahn weiter: „Eltern geben ihre Kinder in die Obhut von Kitas bzw. Kindergärten und
wissen sehr gut, welche Arbeit und auch Belastung auf das Personal vor Ort täglich
wartet. Man benötigt motiviertes und gutes Personal in den Kitas, welche täglich
mit unseren Kindern arbeiten und dies geht nur über eine gerechte Bezahlung,
Weiterbildungsangebote und Wertschätzung der Arbeit, so Jahn abschließend. Für
die CWE Fulda ist daher wichtig, dass die Erzieherinnen gerade in Einrichtungen der
Stadt Fulda, bzw. von der Stadt geförderten Einrichtungen, nach Tariflöhnen bezahlt
werden. Die CWE Fulda wird sich auch in Zukunft verstärkt für eine Änderung der
bisherigen Lohnpolitik für diese Personengruppen einsetzen.

Gerhard Becker: „Eltern aus den nördlichen Stadteilen treten an uns heran und fordern für Ihre Grundschulkinder die Aufnahme in die Grundschule Lehnerz. Die Zuweisung zur Geschwister–Scholl–Schule, wird aktuell als Ärgernis und unnötig, da keine sachlichen Gründe zu erkennen sind, angesehen“, so Becker. „Vielmehr gibt es in der Öffentlichkeit die Vermutung und Meinung, dass die Kinder aus Bernhards
und Dietershan, das soziale Niveau, an der Geschwister–Scholl–Schule anheben sollen, so die Aussagen von betroffenen Eltern, die besorgt auf uns zugekommen sind“ so Gerhard Becker. Ein Grund für diese Vermutung ist, für die CWE Fulda auch die doch sehr geringe Schülerzahl, die nach dem Grundschulbesuch auf eine
weiterführende Schule, z.B. Realschule, geht.

Der stellvertretende CWE Fraktionsvorsitzende Martin Jahn, kann die Sorgen von betroffenen Eltern, aus den Nördlichen Stadteilen, gut nachvollziehen. „Die Kinder aus Bernhards und Dietershan gehen bereits jetzt mit den Kindern aus Lehnerz in den Kindergarten in Lehnerz. Über die Jahre entwickeln sich hier Freundschaften zwischen den Kindern aber auch soziale Bindungen zwischen der Elternschaft.
Warum man aber dann die Kinder vor dem Grundschulbesuch auseinander reist und in zwei verschiedene Schulen zuweist, kann man als Kind sowie als Eltern nicht nachvollziehen“ so Jahn. Jahn weiter: „Ein Patzproblem kann man als Argument nicht gelten lassen, schließlich gehen sogar Petersberger Kinder in die Grundschule nach Lehnerz“, so Jahn, der auch den pädagogischen Sinn dieser unterschiedlichen
Zuweisungen in zwei verschieden Grundschulen in Frage stellt.

Für die CWE Fulda, ist die in der Stadtverordnetenversammlung getroffene Aussage von Bürgermeister Dr. Dippel „bei einer Umverteilung der Schüler nach Lehnerz müssten auf der Geschwister–Scholl–Schule Klassen geschlossen werden und Lehrstände drohen“, in keiner Hinsicht akzeptabel. Gerade für den
Stadtteil Ziehers–Nord, liegen aus den Fachämtern positive Entwicklungszahlen im Bereich des Bevölkerungszuwachses vor. Die CWE Fulda unterstützt das Anliegen der Eltern aus Dietershan und Bernhards, dass ihre Kinder in die Grundschule Lehnerz aufgenommen werden und wird sich auch in Zukunft für das berechtige Anliegen verstärkt einsetzen. Gerhard Becker: „Wir haben die Hoffnung, dass
man das Bürgerbegehren und den Wunsch der Kindergartenkinder auf eine gemeinsame Schulzeit in der Grundschule Lehnerz in absehbarer Zeit, zusammen mit Bürgermeister Dr. Dippel umsetzen kann“.

Wie der CWE Stadtverband Fulda, in einer Pressemeldung ausführt, möchte man vom Magistrat wissen, welche Gründe vorliegen, dass Grundschulkinder aus Dietershan und Bernhards, der Geschwister-Scholl-Schule zugewiesen werden und nicht der eigentlichen ortsnahen Grundschule in Lehnerz. Der CWE Fraktionsvorsitzende Gerhard Becker, sieht diese z.Zt. gültige „Zuweisung“ für mehr als unglücklich an. Gerhard Becker: „Eltern treten an uns heran und teilen uns Ihre berechtigten Sorgen über eine anscheinend „Soziale Schieflage“ an der Geschwister-Scholl-Schule mit. Nicht umsonst ist laut vorliegender Statistik ein sehr niedriger Wechsel von Grundschülern, der Geschwister-Scholl-Schule, auf eine weiterführende Schule zu verzeichnen“, so Becker abschließend.

Eine weitere CWE Anfrage beschäftigt sich mit einer möglichen Eislaufbahn in der Stadt Fulda im Winter 2013/14. Die CWE Stadtverordnete Pia-Maria Schindler, kann sich eine „stadtnahe“ Eislaufbahn für die Stadt Fulda sehr gut vorstellen. Pia-Maria Schindler: „Wir wollen, dass die Stadt Fulda, eine Eislaufbahn stadtnah und nicht irgendwo am Stadtrand einrichtet. Eventuell gibt es ja auch die Möglichkeit, private Sponsoren aus dem Kreis Fulda für so eine, für die Stadt, werbewirksame Einrichtung zu gewinnen“ so Schindler.

Einen erheblichen Investitionsstau an Städtischen Bürgerhäusern, sieht die CWE Fraktion, gerade in den Stadtteilen im Norden von Fulda. Wenn man sieht welche Investitionspolitik in der Vergangenheit von Seiten der Stadt im Fuldaer Westen bei den Bürgerhäusern umgesetzt wurde, so muss man von einer Vernachlässigung der Nördlichen Stadtteilen von Fulda reden, so die Meinung der CWE-Fulda. Die CWE möchte daher von Seiten der Stadt erfahren, nach welchen Kriterien Gelder für die Instandhaltung der Städtischen Bürgerhäuser vergeben werden und welche Maßnahmen in 2013 vorrangig abgearbeitet werden.

Eine kritische Anfrage stellt die CWE–Fulda zum Quartier Frauenberg. Hier wird die Bebauung der ehemaligen E-Klinik hinterfragt. Der stellvertretende CWE-Fraktionsvorsitzende Martin Jahn, fragt kritisch an: „Auf dem ehemaligen Gelände der E-Klinik wird demnächst eine altengerechte Wohnanlage in Betrieb genommen. Bereits jetzt ist absehbar, dass es hierfür keinen ausreichenden Parkraum geben wird. Der Frauenberg, ist bereits jetzt, durch den Parksuchverkehr stark belastet und kann gerade im Bereich des Schulamtes nicht noch mehr Verkehrsaufkommen vertragen“ so Jahn weiter. Die CWE fordert von Seiten der Stadt Fulda wiederholt eine Verkehrsplanung, die den Frauenbergbereich entlastet und möchte wissen, wie man das Parkplatzproblem im Bereich der alten E-Klinik, bürgerfreundlich beheben will, bevor die neue Wohnanlage in Betrieb geht und die Anwohner am Frauenberg verärgert werden, so die Fraktion abschließend.

Der Vorsitzende der CWE-Kreistagsfraktion Thomas Grünkorn (Künzell) ging auf die aktuelle Kreispolitik ein und stellte fest, dass auch der Kreishaushalt 2013 defizitär sei und einen rechnerischen Fehlbetrag von 3,85 Millionen Euro ausweise. Die CWE-Kreistagsfraktion, so Grünkorn, fordere seit Jahren eine allgemeine und prozentuale Kürzung aller Haushaltsansätze im Verwaltungsbereich, für die es keine gesetzliche oder tarifliche Ausgabenpflicht gebe. Nur so erhalte die Verwaltung einen klaren Sparauftrag, um endlich wirkungsvoll Verschuldung zu reduzieren.

Erfreut zeigte sich Grünkorn über ein Gerichtsurteil aus Südhessen, nach dem auch die Eltern von G8-Gymnasiasten bis zum 10. Schuljahr Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten zur Schule haben. Erst vor wenigen Monaten habe die CWE im Fuldaer Kreistag eine Resolution eingebracht, in der das Land Hessen aufgefordert wurde, im Sinne der Gleichbehandlung diese Fahrtkosten zu übernehmen. Diese Initiative sei bei Enthaltung der CDU-Fraktion angenommen worden. Die CWE sehe sich jetzt in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. Nun seien das Land Hessen und die Landkreise am Zug endlich zu handeln und die Fahrtkosten einheitlich für alle Zehntklässler zu übernehmen.

Weiteres Thema des Referats war die Breitbandversorgung im Kreisgebiet als eine wichtige Maßnahme zur Verbesserung der Infrastruktur im ländlichen Raum. Dabei kam in der Diskussion die Kritik, dass es in Hünfeld keine Planungen zur Verbesserung für schnelles Internet gibt. Besonders in den Stadtteilen fühlen die Menschen sich abgehängt von der Entwicklung im Kreisgebiet.

Der stellvertretende CWE-Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament, Wolfgang Michel kritisierte die unübersichtlichen Gebührenerhöhungen beim Abwasser. Es werde zwar die Gebühr für die nicht erfolgte Untersuchung der Abwasserkanäle zurückgenommen, aber ab 2013 wurden die Gebühren insgesamt nochmals erhöht. Im Amtsblatt wird dies als Senkung der Abwassergebühren verkauft aber unterm Strich erhöhen sich die Gebühren in Hünfeld nun schon im zweiten Jahr. Unübersichtlich sind auch die Abrechnungen für die Bürger, da die Gebühren über zwei verschiedene Bescheide erfolgen. Die CWE fordert hier Änderungen für mehr Klarheit und bessere Information für die Bürger.

Verwundert zeigt sich Michel über die Art wie der Bürgermeister nun pünktlich zum Bürgermeisterwahljahr die volle Stadtkasse lobt und dass Hünfeld sich wieder was leisten kann. Dies zeige sich scheinbar beim geplanten Umbau der Treppenanlage vom Bahnhof zum Rathaus. Statt wie von der CWE gefordert die vorhandene Treppenanlage zu sanieren ist ein kompletter Neubau als Luxusausführung mit zusätzlichen Lampen in den Stufen vorgesehen. Die Kosten dürften im Bereich von 360 000 Euro liegen. Den Bürgern, die mit höheren Steuern und Gebühren zur Haushaltskonsolidierung beitragen, sei dies nicht zu vermitteln.

Die CWE Fulda möchte eine alte Tradition wieder aufleben lassen.

CWE Fraktionsvorsitzender Gerhard Becker: „Wir möchten allen interessierten Bürger die Möglichkeit geben, ihre Probleme oder Anregungen mit den Mandatsträgern der CWE–Fulda zu diskutieren.“ Becker weiter:“ Gerade in den vergangenen Jahren wurde das Angebot des Bürgerstammtisches recht gut angenommen“ so Gerhard Becker abschießend.

Neben der Fraktion haben auch der Kreisgeschäftsführer der CWE, Lothar Kircher, der Kreisvorsitzende Thomas Grünkorn und der CWE Stadtrat Rainer Kohlstruck ihr kommen angekündigt.

Der Bürgerstammtisch soll in Zukunft in losen Abständen in den verschiedenen Ortsteilen von Fulda angeboten werden, so die Wählergemeinschaft in ihrer Pressemitteilung.

Wie der CWE- Stadtverband Fulda in einer Pressemitteilung ausführt, liegen der Wählergemeinschaft wieder Anfragen von Bürgern, aus verschiedenen Stadtteilen von Fulda vor.

Die CWE-Fulda, möchte für den Stadtteil Bernhards, eine Beleuchtung für den Friedhofsparkplatz beantragen. Gerade in der Dämmerung und in den Wintermonaten ist es auf dem Parkplatz, der weit abgelegen vom Ortskern liegt, ohne Beleuchtung recht gefährlich, zumal noch direkt am Parkplatz bzw. Friedhofseingang/-ausgang eine Straße / Schleichweg entlang führt, die von PKWs sehr häufig genutzt wird.

In einer weiteren Anfrage möchte die CWE- Fulda von Seiten der Stadtverwaltung erfahren, in welcher Art, die für dieses Jahr zugesagte Einrichtung von flexiblen U-3 Plätzen /Platz- Sharing, bei den Eltern und jungen Familien in Fulda geworben wird.
Martin Jahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der CWE–Fulda: „Bisher ist von Seiten der Stadt noch nichts nach außen kommuniziert worden. Wie erfahren Eltern denn nun von diesem neuen Angebot und in welchen Kitas soll es umgesetzt werden?“ Jahn weiter: „Viele Kindergärten können zurzeit auf Nachfrage zu diesem Thema keine Antworten geben. Hier möchte die CWE doch verbindliche Zusagen über die geplante Umsetzung erhalten“, so Jahn abschließend.

Die CWE Stadtverordnete Pia-Maria Schindler, stellt die Frage nach dem Ablauf von Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen. Pia-Maria Schindler: „Wir möchten von der Stadt wissen, in welchen Einrichtungen die Unterbringung erfolgt und vor allem welche „Zukunftschancen“ diese Jugendlichen im Anschluss der Unterbringung im Alltag haben.“ Schindler weiter: “Die CWE möchte Informationen über die Art der Betreuung und über die Art der Zukunftsgestaltung der Jugendlichen, während der Inobhutnahme.“

Des Weiteren fragt die CWE nach der Förderung zur Aus- und Weiterbildung von Tagesmüttern in Fulda. Pia-Maria Schindler: „ Für uns als CWE ist es von Interesse, zu wissen, welche pädagogische Standards hier zu Grunde gelegt werden und welche Kontrollen, zur Sicherstellung der Qualität der Betreuung von Kindern durchgeführt werden.

Die Wählergemeinschaft macht sich weiterhin Sorgen über das Image des Klinikums Fulda. Wie der CWE Fraktionsvorsitzende Gerhard Becker ausführt, muss man sich über die „Reiseroute“, die Oberbürgermeister Möller mit dem Klinikum in Zukunft vorhat, ernsthaft Gedanken machen. Gerhard Becker: „Die CWE- Fulda hat sich in den vergangenen Jahren immer für den Verbleib des Klinikums in Hand der Stadt Fulda ausgesprochen. Heute muss man jedoch auch von einer anderen Entscheidung ausgehen, die der OB in Zukunft zu treffen hat, so Becker weiter. Der CWE-Fraktionsvorsitzende, weist weiter auf das wohl mehr als schlechte Betriebsklima im Hause hin. Gerhard Becker: „Die Informationen und Beschwerden die vom Klinikpersonal an uns herangetragen werden sind doch mehr als bedenklich. Hier scheint es, als habe das Klinikum ein Problem mit dem Führungsstiel der Klinikumsleitung“, so Becker abschließend.

In einer aktuellen Anfrage, möchte die CWE Fulda, daher auch Informationen von Seiten des Oberbürgermeisters über die Vor- und Nachteile bei einem möglichen Beitritt zu einem Verbund hessischer Krankenhäuser erfahren.

In einer weiteren Anfrage möchte die CWE wissen, wie sich die Situation am Gemüsemarkt, im Bezug auf die Attraktivität des Platzes entwickelt. Die CWE Fulda möchte von der Stadt wissen, ob es Pläne zur Belebung des Platzes gibt.

Die CWE hofft, von Seiten der Stadtverwaltung, positive Antworten zu Ihren Anfragen in der kommenden Stadtverordnetenversammlung zu erhalten.

Wie die CWE bereits mehrfach in den Medien vermeldet hat, wir sie sich bei den Haushaltsberatungen gegen die Erhöhung von Kindergartengebühren in der Stadt Fulda aussprechen und hat hier auch einen eigenen Antrag gestellt, der von der CDU Fulda leider abgelehnt wurde. CWE- Fraktionsvorsitzender Gerhard Becker „ der CWE liegt das Wohl von Familien und Kindern sehr am Herzen. Daher können wir einer Erhöhung der Kitagebühren nicht zustimmen“ so Becker abschließend.

Ein weiterer wichtiger Teil der CWE Anträge, ist für die Wählergemeinschaft, die Sorgen von Bürgern aus den Stadtteilen.

Hier gibt es laut der CWE Stadtverordneten Pia-Maria Schindler, gerade in den Stadtteilen: Harmerz, Bernhards, Bronnzell und Lehnerz einige Kritische Themen, die beanstandet werden.

Pia-Maria Schindler: „Bereits am 15.11.2010 hat der „Ortsbeirat Harmerz“ einstimmig, einen Antrag befürwortet, dass es eine Aufpflasterung  in der Grenadierstraße, mit dem Ziel einer Geschwindigkeitsverringerung zum Schutze der Fußgänger geben solle.

Da dieser Antrag bisher unbeantwortet geblieben ist, hat die CWE Fulda einen Haushaltsantrag gestellt, der die Bereitstellung von Mitteln für bauliche Maßnahmen fordert, um die Erhöhung der Sicherheit in der Grenadierstraße, als Schulweg (Grundschule / Bushaltestelle) zu gewährleisten. Die Straße ist beengt und verfügt über keinen Bürgersteig“, so Schindler. Auch dieser wichtige Antrag wurde von der CDU Fulda abgelehnt, ärgert sich CWE Frau Schindler.

Wie der stellvertretende CWE Fraktionsvorsitzende Martin Jahn weiter ausführt, setzt sich der CWE Stadtverband auch weiterhin für den Erhalt und die Renovierung der Grillenburg in Lehnerz, ein. „Die Grillenburg war für uns in den letzten Jahren immer ein wichtiges Thema, welches wir auch mehrfach im Ausschuss angesprochen haben. Hier muss unbedingt Geld von Seiten der Stadt zum Erhalt des Hauses bereitgestellt werden“ so Jahn weiter.

Die CWE Fulda bemängelt weiter den zögerlichen Ausbau von Galsfasernetzen  in den Stadtteilen. „Wenn Sie heute eine Wohnung vermieten wollen und haben keine vernünftige Internetverbindung, da haben Sie schon ein richtiges Problem“, so die CWE zum Thema moderne Stadtteilgebiete.

Für das Bürgerhaus in Bernhards fordert die CWE erneut die Bereitstellung von Geldern, um den Schimmelbefall zu beseitigen und das Bürgerhaus Behindertengerecht zugängig zu machen. Rollstuhlfahrer und Kinderwagen haben keine Möglichkeit, das Bürgerhaus ohne fremde Hilfe, zu betreten. Hier wurde von Seiten der Stadtbaurätin zwar eine Verbesserung zugesagt, aber Verbindliches wurde nichts verabschiedet.

Für Bronnzell haben wir erneut Verbesserungen für die Heimat der Feuerwehr beantragt, hier sind einige Investitionsstaus aufgelaufen. Auch hier wurde der CWE Antrag von Seiten der CDU- Fulda abgelehnt, so die Wählergemeinschaft in Ihrer Pressemeldung.

Ob die CWE dem Haushalt 2013 in dieser Form zustimmen wird, ist offen. Innerhalb der Fraktion wird dies noch zu Beraten sein. Die CWE, wird ihr Abstimmungsverhalten aber auch davon abhängig machen, ob Ihre Anträge und Anregungen im Haushalt wiedergefunden werden.