Aktuelle Themen in Fulda

CWE geht deutlich gestärkt in den Wahlkampf

Fulda Die Fuldaer CWE hat ihre Liste für die Kommunalwahl am 27.03.2011 aufgestellt. Mit 57 Personen und damit deutlich gestärkt, geht die Bürgerliste in den Wahlkampf. Spitzenkandidat ist Gerhard Becker.
„Was wir den Mitgliedern der CWE heute vorgestellt haben, ist für mich das Ergebnis einer engagierten Arbeit während der letzten 5 Jahre“, so Gerhard Becker, Stadtverbands-vorsitzender der CWE gegenüber den Mitgliedern und Unterstützern der CWE. „Nur weil wir uns über Jahre für die kleinen und großen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger interessiert und uns für Lösungen eingesetzt haben, ist es uns gelungen, unsere Position gegenüber 2006 so stark zu verbessern. Von damals 25 auf heute 57 Kandidaten ist unser Wahlvorschlag gewachsen. In vielen Stadtteilen sind wir neu oder wieder vertreten. Diesen Schwung der Listenaufstellung wollen wir mit in den Wahlkampf nehmen und am 27.03. ein besseres Wahlergebnis in der Stadt erreichen, um uns noch stärker einzubringen.“
„Die kommunalfeindliche Politik der CDU und FDP in Bund und Land, zum Beispiel Steuergeschenke an die Unternehmen und zusätzliche Belastungen für die Städte und Gemeinden sowie deren Einwohner, diese Politik braucht ein Gegengewicht“, so Becker weiter. „Dies haben die Bürgerinnen und Bürger bereits in vielen Gemeinden im Landkreis Fulda erkannt und deshalb die Bürgerlisten gestärkt. Dies wollen wir auch in der Stadt erreichen, um eine parteiunabhängige und nur an den Sachthemen orientierte Politik umzusetzen. Das Parteien- und Politikverdrossenheit dazu führen, nicht mehr wählen zu gehen, muss nicht sein. Wir als Bürgerliste sind auf  kommunaler Ebene die Alternative, sich trotz der Unzufriedenheit mit den Parteien an der Politik und Wahlen zu beteiligen.“

In die gleiche Richtung argumentierte Thomas Grünkorn, Kreisvorsitzender der CWE, der Grüße und Glückwünsche des Kreisvorstandes zur Listenaufstellung überbrachte. „57 Kandidaten sind ein deutliches Zeichen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger uns auch in der Stadt Fulda als Alternative schätzen gelernt haben und bereit sind, sich parteiunabhängig in Bürgerlisten zu engagieren. Hierfür steht die CWE.“

„Eines der zentralen Themen wird weiter die Stadtentwicklung sein“, so Rainer Kohlstruck, von den Mitgliedern der CWE auf Platz zwei gewählt, in seiner Rede. „Hier hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass häufig nur den Investoren gefolgt wird, ohne selbst zu gestalten. Manches konnte in der Opposition verhindert werden, ich erinnere nur an den „Kubus“ auf dem Jesuitenplatz oder den geplanten Abriss des „Türmchen“ in der Rabanusstraße. Manch anderes ging und geht weiter in die falsche Richtung, der „Glaskasten“ auf dem Uniplatz, das überdimensionierte und innenstadtfeindliche Löhertor, die Vergeudung der 1a Lage durch das Kundencenter der ÜWAG, der sozial unausgewogene Konsolidierungsplan oder das unzureichende Verkehrskonzept am Frauenberg sind einige Beispiele. Hier gilt es in den nächsten Jahren neue Schwerpunkte zu setzen“, so Kohlstruck weiter.

CWE_Fulda
Auf die Listenplätze 1-5 (siehe Foto von links) wurden Martin Jahn (3), Rainer Kohlstruck (2), Pia Maria Schindler (4), Lothar Kirche (5) und Gerhard Becker (1) gewählt.

Die ersten zehn Listenplätze belegen:


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Abschließende Stellungnahme der CWE zum Löhertor während der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2010

Berichterstatter: Rainer Kohlstruck

CWE befürchtet negative Auswirkungen für die Innenstadt

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Vorredner haben das Projekt bereits ausführlich dargestellt und das Verfahren beschrieben. Diesem kann ich mich für die CWE im Großen und Ganzen anschließen und muss die genannten Zahlen nicht noch einmal wiederholen.

 

Viel wichtiger erscheint mir, einige Gründe für unser Abstimmungsverhalten deutlich zu machen. Im Vornherein standen wir der Neugestaltung nicht gänzlich ablehnend, wohl aber kritisch gegenüber. Dies hat sich verschoben. Für uns ist deutlich geworden, uns geht die Gesamtbetrachtung nicht weit genug und wir halten die Auswirkungen auf die Stadtentwicklung in Gänze für mehr als kritisch.
Gründe dafür gibt es aus Sicht der CWE und wie das Beteiligungsverfahren gezeigt hat, auch anderer Personen oder Unternehmen eine Vielzahl:
Angefangen beim Emaillierwerk über die „Alte Molkerei“ bis hin zum Löhertor, stets hat die Mehrheitsfraktion von absoluten Innenstadtlagen und einer Stärkung der Innenstadt gesprochen. Eine Innenstadt dieser Größe gibt es jedoch in Fulda nicht. Hier wird vielmehr jedem Investor hinterhergelaufen, ohne im Vorfeld ein eigenes Gesamtkonzept zu entwickeln. Wenn die nahen Randlagen zu stark entwickelt werden, so schadet dies dem eigentlichen Zentrum, der Kernstadt. Dieses Kriterium kommt aus unserer Sicht bei der Entscheidungsfindung viel zu kurz.

Es spiegelt wohl auch eine unterschiedliche Sichtweise gegenüber der Mehrheitsfraktion wieder. Diese hat während der Beratungen im Bauausschuss deutlich gemacht, wie sehr wir doch gefälligst dem Investor dankbar sein müssten für seine Investitionen und seinen Beitrag zur Stadtentwicklung. Dies können wir so nicht stehen lassen. Dem Investor geht es nicht um Fulda in Gänze und die Stadtentwicklung, diesem geht es um Profit, und dies kann und muss auch deutlich gesagt werden. Uns als Stadtverordneten aber, meine Damen und Herren muss es um mehr gehen, nämlich nicht um das Wohl dieses einen Investors, sondern um die Gesamtentwicklung.

 

Die Neuentwicklung und die erhebliche Vergrößerung des Löhertores werden einen starken Verdrängungswettbewerb auslösen. Niemand kann nach Meinung der CWE ernsthaft glauben, dass neben der neuen Mall mit seinen geplanten 18.000 qm Fläche plus Gastronomie  Kaufhof, Karstadt, Erna Schneider und weitere angedachte Projekte in der Bahnhofsstraße und rund um den Uniplatz umgesetzt und auf Dauer existieren werden. Hier wird es eine extreme und ungesunde Konkurrenzsituation geben, die Fulda mehr schaden könnte, als die neue Mall nützen wird. Schon heute sind auch in guten Lagen Leerstände zu beobachten und Projekte werden gestoppt.
Eine große Gefahr geht aus unserer Sicht gerade aus der Komplexität des Projektes hervor. Wir glauben nicht, dass die Kunden, nachdem sie kostenlos geparkt und sich im Warmen und Trockenen durch ein Vollsortiment gekämpft haben, anschließend noch auf den Weg in die Markt- oder Bahnhofstraße machen, insbesondere bei schlechter Witterung.
Die Argumente für solche Center, wie sie auch heute von CDU und SPD genannt wurden, findet man in der Literatur im übrige zu hauf, leider jedoch zumeist in der Beschreibung über Einkaufscenter und den Niedergang der Innenstädte, und zwar aus den von mir beschriebenen Gründen.

Ist das Center einmal gebaut, ist in der Region nicht genug Kaufkraft vorhanden, um alle Händler zu ernähren. Jeder Euro kann bekanntlich nur einmal ausgegeben werden. Und das in dem erforderlichem Maß neue Kunden nach Fulda kommen werden, halten wir auf Dauer für unwahrscheinlich.
Stadtentwicklung braucht Zeit, ein Gesamtkonzept und sollte die Innenstadt nicht überfordern. Manchmal vielleicht sogar lieber klein und fein, als groß und so wie überall.

Nach reiflicher Abwägung von Chancen aber auch Risiken, die mit diesem Projekt verbunden sind, bleiben wir bei unserer Einschätzung. Das Projekt ist leider ein süßes Gift für die Innenstadt. Wir werden es deshalb in der jetzigen Form ablehnen.
Wir finden es im Übrigen Schade, dass nie ernsthaft über Alternativen  diskutiert worden ist. Der Investor hat sein Konzept vorgestellt, Alternativen wurden als nicht möglich grundsätzlich abgelehnt und das Konzept sollte abgenickt werden. So stellen wir uns die Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung nicht vor. Wir wollen nicht bloß Erfüllungsgehilfe der Investoren sein.

Danke

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Oktober 2010: CWE befürchtet negative Auswirkungen für die Innenstadt

 

Fulda. „Die CWE steht der Neugestaltung nicht gänzlich ablehnend, wohl aber skeptisch gegenüber“, so Gerhard Becker, Fraktionsvorsitzender der CWE in der Stadtverordnetenversammlung. „Uns geht die Gesamtbetrachtung nicht weit genug und wir halten die Auswirkungen auf die Stadtentwicklung für mehr als kritisch.“
Gründe dafür gibt es aus Sicht der CWE eine Vielzahl:
Angefangen vom Emaillierwerk über die „Alte Molkerei“ bis hin zum Löhertor, stets wird von Innenstadtlagen und einer Stärkung der Innenstadt gesprochen. Eine Innenstadt dieser Größe gibt es jedoch in Fulda nicht. Hier wird vielmehr jedem Investor hinterhergelaufen, ohne ein eigenes Gesamtkonzept zu entwickeln. Wenn die nahen Randlagen zu stark entwickelt werden, so schadet dies dem eigentlichen Zentrum.


Die Neuentwicklung und die starke Vergrößerung des Löhertores werden einen starken Verdrängungswettbewerb auslösen. Niemand kann nach Meinung der CWE ernsthaft glauben, dass neben der neuen Einkaufsmall mit seinen aktuell geplanten 18.000 qm Fläche Kaufhof, Karstadt, Erna Schneider und weitere angedachte Projekte in der Bahnhofsstraße und rund um den Uniplatz auf Dauer existieren werden. Hier wird es eine extreme und ungesunde Konkurrenzsituation geben, die Fulda mehr schaden könnte, als die neue Mall nützen wird. Um alle Händler zu ernähren, ist in der Region nicht genug Kaufkraft vorhanden. Jeder Euro kann bekanntlich nur einmal ausgegeben werden, so Becker weiter.


„Stadtentwicklung braucht Zeit und sollte die Innenstadt nicht überfordern“, so Rainer Kohlstruck, CWE Mitglied im Bauausschuss, ergänzend. „Die vorgestellten Pläne scheinen zwar attraktiv zu sein und man muss dem Architekten zugestehen, dass er sich sehr viel Mühe gegeben hat, um einen vom Grundsatz her modernen Entwurf vorzustellen. Wir haben aber nicht nur diesen Vorschlag zu bewerten, sondern die Gesamtzusammenhänge zu sehen. Betrachtet man die Vielzahl der Chancen aber auch Risiken, die mit diesem Projekt verbunden sind, so hält die CWE die Vorlage für ein süßes Gift für die Innenstadtentwicklung. Schon jetzt haben wir eine Reihe von Leerständen in der Innenstadt. Diese werden sicherlich nicht weniger werden und wir befürchten für die Stadt eine Reihe von Fehlentwicklungen“, so Kohlstruck ergänzend.
„Neben den Risiken für die Innenstadtentwicklung hat die CWE auch die Anwohner im Blick. Wie bei der Erschließung des Molkereigeländes stehen der CWE auch hier die Interessen des Investors zu sehr im Vordergrund. Wir sind gespannt auf die Reaktion der Anlieger. Neben den jetzigen Einzelhändlern könnten auch sie zu den Verlieren des Projektes zählen“, so Becker abschließend.

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September 2010: 4 Anfagen zu Problemen in Fulda


Fulda. Zur Stadterodnetensitzung am 6. Sepember stellt die CWE-Fraktion 4 Anfragen.
Unsere vordringliche Sorge gilt dem unsensiblen Umgang mit Anwohnern und Gewerbetreibenden, welche von den lang andauernden Baumaßnahmen dort zu leiden haben.


Am Beispiel der lang anhaltenden Baumaßnahme sieht sich die CWE bestätigt, als sie im vergangenen Jahr anregte die Laufzeiten der durch die Konjunkturprogramme geförderten Objekte zeitlich zu strecken um somit Verteuerungen und Verknappungen von Bauleistungen auszuschließen.


Da die Baufirmen (Hochbau, sowie Tiefbau) gut ausgelastet sind, stehen nicht ausreichend Mitarbeiter und Gerätschaften zur Verfügung. Ein Zweischichtbetrieb bei der Maßnahme in der Rangstrasse hätte den Fortgang beschleunigt, bei, unserer Meinung nach gleich bleibenden Kosten.


Auch stellt sich die Frage nach Entschädigungszahlungen an die durch Umsatzeinbuße geschädigten Gewerbetreibende.
Auch wollen wir wissen ob das Bauamt Bauwillige im Vorfeld bereits über Bodenversiegelungsmöglichkeiten informiert um bei der kommenden neuen Aufteilung der Abwassergebühren möglichst kostengünstig da zu stehen.
Die zu kurze Grünphase der Fußgängerampel vom Parkhaus Rosengarten über die Bardostrasse zum Rosenbad ist Thema einer weiteren Anfrage.
Das in der Öffentlichkeit kritisierte Umbauprojekt am Hirtsrain lässt vermuten das dort Anlieger unzureichend informiert wurden. Deshalb wollen wir wissen wie es um die Informationen der Anwohner steht, und wie die anfallenden Kosten auf die Hauseigentümer umgelegt werden sollen.


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Juni 2010: CWE-Stadtverband Fulda wählt neuen Vorstand

 

Fulda. Zentraler Tagesordnungspunkt der Hauptversammlung des CWE-Stadtverbandes war die Neuwahl des Vorstandes. Wie erwartet, wurde Gerhard Becker in seinem Amt bestätigt und für eine weitere Amtszeit zum 1.Vorsitzenden der Wählergemeinschaft gewählt. Im Amt bestätigt wurden ebenfalls Rainer Kohlstruck als 2.Vorsitzender sowie Christa Schuhmann als Schatzmeisterin. Zum neuen Beisitzer des Stadtverbandsvorstandes wurde Martin Jahn gewählt.

VorstandCWE

Von links: Thomas Grünkorn, Rita Baier, Martin Jahn, Rainer Kohlstruck, Christa Schuhmann, Gerhard Becker, Lothar Kircher

Der Wahl voraus gingen Grußworte der Kreisbeigeordneten von Rita Baier (CWE-Rasdorf), die die Grüße des Kreisvorstandes sowie einzelner Gemeindeverbände überbrachte und dem Stadtverband für seine engagierte und kritische Arbeit dankte.

Anschließend folgte eine kritische Auseinandersetzung mit der Kommunalpolitik in der Stadt Fulda, aber auch der Landes- und Bundespolitik mit deren Folgen für die Stadt. So beschrieb Becker im ersten Teil seiner Rede eine Reihe von Initiativen der CWE in der Fulda Stadtverordnetenversammlung.

Beispielhaft nannte er den Vorstoß zur Ausweitung der Sperrzeiten. Hier habe die CWE einen Prozess in Gang gesetzt, der schließlich zur Selbstverpflichtung zumindest einiger Gastwirte und neuen Ansätzen in der Ordnungspolitik geführt habe. Die CWE hatte sich zwar mehr erhofft, so Becker weiter, aber dies sei bei den jetzigen Mehrheitsverhältnissen nicht möglich gewesen. Des Weiteren ging Becker auf einige Bauvorhaben in Fulda ein und kritisierte unter anderem die ungelösten Verkehrsprobleme sowie die Bausituation am Fuldaer Frauenberg.
Im zweiten Teil seiner Rede ging Becker auf die kommunalfeindliche Landes- und Bundespolitik der CDU/FDP Regierungen ein. Er bezeichnete es als unverantwortlich, jetzt eine Spardiskussion bei Bildung und Familien zu beginnen, während man noch vor kurzer Zeit Milliardengeschenke beispielsweise an die Hotelbranche verteilt habe. Dieses scheinheilige und falsche Sparen werde die CWE nicht mittragen. Die CWE stehe vielmehr für eine vereins-, familien- und kommunalfreundliche Politik vor Ort. Nicht hier, bei den Stützen unserer Gesellschaft, sondern bei den Milliardensubventionen an Hoteliers, Banken und Finanzjongleure müsse der Sparprozess beginnen, so Becker weiter.
Die CWE werde zwar einige Bemühungen in Fulda unterstützen, jedoch jeden Sparvorschlag kritisch prüfen und gegebenenfalls eigene Initiativen starten.

Am Ende gratulierte Thomas Grünkorn (CWE-Künzell) dem neu gewählten Vorstand und wies auf den bevorstehenden Kommunalwahlkampf hin.  Die CWE als Wählergemeinschaft werde im Wahlkampf deutlich machen, dass es ihr um die Vertretung der Interessen vor Ort gehe, während die Parteien vielfach nur Landes- und Bundespolitik umzusetzen haben. Er hoffe, dass es der CWE gelingen werde, weitere Personen für die Ideen der Wählergemeinschaft gewinnen zu können und attraktive Listen für die Kommunalwahl 2011 aufzustellen.

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Juni 2010: CWE kritisiert Zukunftssicherungskonzept

 

Fulda „Wir bedauern es, dem vorgelegten Zukunftssicherungskonzept wohl nicht in allen Punkten zustimmen zu können“, so Gerhard Becker, Fraktionsvorsitzender der CWE in der Stadtverordnetenversammlung. „Auch wir halten es für notwendig, über Einsparungen oder Einnahmeerhöhungen nachzudenken, wir halten die Vorlage des Magistrates aber sowohl in ihrer Kernaussage als auch inhaltlich in verschiedenen Punkten für falsch.“


Zur Kernaussage: Aus Sicht der CWE versucht der Magistrat mit der Vorlage den Eindruck zu erwecken, die Bürger hätten in der Vergangenheit über ihre Verhältnisse gelebt und man könne durch die vorgeschlagenen Maßnahmen den Haushalt wieder ins Lot bringen. Die Finanzprobleme sind aber weitestgehend durch die kommunalfeindliche Politik auf Bundes- und Landesebene verursacht worden, so Becker weiter. Wenn sich an dieser Politik nichts ändert, wird der Haushalt der Stadt Fulda nicht in den Griff zu bekommen sein. Wir erinnern nur an das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ mit seinen Steuergeschenken oder die zu erwartenden Veränderungen im Finanzausgleichsgesetz. Hier werden den Kommunen Millionen entzogen. Dies muss den Bürgerinnen und Bürgern nachdrücklich gesagt werden. „Daher ist es leider nicht die Wahrheit, wenn die CDU sagt, der jetzt zu beschließende Pakt sei „unumgänglich“. Richtig ist, dass wir dann wieder handlungsfähig werden, wenn Bund- und Land, beide von CDU und FDP regiert, aufhören, permanent gegen das Konnexitätsprinzip zu verstoßen“, so Becker.

„Aber auch inhaltlich sehen wir Defizite“, so Rainer Kohlstruck, CWE-Mitglied des Bauausschusses der Stadtverordnetenversammlung weiter. „Für uns ist es beispielsweise unverständlich, dass  sich die ermäßigten Karten für das Planetarium um 25% verteuern sollen,  andere aber weniger stark ansteigen. Anhebungen von 20% und mehr für Kinder und Familien bei den Bädern, Museen oder anderen Einrichtungen hält die CWE grundsätzlich für fragwürdig. Auch wenn die absoluten Zahlen gering erscheinen, die prozentualen Steigerungen sollten für Alle gleich und vertretbar sein.“
Gleiches gilt für die Hebesätze. Auch hier gibt es keine logische Begründung, warum diese unterschiedlich stark angehoben werden. Aus der Vorlage geht hervor, dass etwa die Personenunternehmen bei der geplanten Erhöhung auf 380% zumeist keine höhere Gesamtsteuerbelastung zu verkraften haben. Mieter und Hausbesitzer werden jedoch immer durch höhere Hebesätze belastet sein, unabhängig von deren Einkommenssituation – nach der Gerechtigkeit darf gefragt werden.
Unverständlich ist für die CWE auch, warum nicht endlich, wie von verschiedenen Fraktionen in der Vergangenheit gefordert, auf eine Zusammenlegung der Volkshochschulen hingearbeitet wird. Hier könnten erhebliche Verwaltungskosten gespart werden ohne die Bürger zusätzlich zu belasten. Dieses Ziel wird aber nicht verfolgt.
„Weitere Kritikpunke ließen sich aufzählen. Die CWE-Fraktion wird mit einigen Fragen und Initiativen in die Beratungen gehen und versuchen, das Zukunftssicherungskonzept für den Bürger ehrlicher, gerechter und ausgewogener zu machen, so Rainer Kohlstruck abschließend.

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Januar 2010: CWE-Fulda kündigt Initiative zur Sperrstunde an

 

Fulda. „Die Sperrstunde so zu lassen wie bisher und die Verantwortung auf die Polizei abzuschieben, dies entspricht in keiner Weise der Vorstellung der CWE“, so Gerhard Becker, Fraktionsvorsitzender der CWE-Stadtverordnetenfraktion. „Vielmehr müssen die Ordnungsbehörden aus unserer Sicht mehr Verantwortung für die Bürgerschaft übernehmen und Freiheiten dort einschränken, wo es zu Problemen kommt, wie in der Vergangenheit geschehen. Die Polizei ist in ihrer Personalstärke in den letzten Jahren immer mehr heruntergefahren worden und ihre Aufgaben wurden immer vielfältiger. Sie leistet hervorragende Arbeit,  kann aber nicht dafür herangezogen werden, die Jugendlichen und das Umfeld der Gastronomie die ganze Nacht zu überwachen“, so Becker weiter. Damit widerspricht die CWE dem Standpunkt des Fuldaer Bürgermeisters Dr. Dippel, der die Polizei stärker in die Pflicht nehmen will.

„Die CWE wirft nicht alle Jugendlichen und Feiernden in einen Topf und wir sind uns auch im klaren, dass eine Sperrstunde nicht alle Probleme lösen wird, aber aus unserer Sicht ist es notwendig, Grenzen zu setzen, um einer großen Mehrheit der Bürgerschaft die Nachtruhe zu sichern und die öffentliche Ordnung zu gewährleisten. Bei weitem nicht jede Form von Liberalisierung, die auf Bundes- oder Landesebene beschlossen wird, ist sinnvoll. Dies gilt auch für die Aufhebung der Sperrstunde“, so Rainer Kohlstruck für die CWE ergänzend. Die CWE glaubt, dass einiges wieder ins Lot kommen könnte, das in der letzten Zeit aus dem Ruder gelaufen ist und erinnert beispielsweise an ihre Anfrage zum Vandalismus im Schlosspark, der auch mit den verlängerten Ausgehzeiten der Jugendlichen begründet wurde.

Die CWE-Stadtverordnetenfraktion wird deshalb für die nächste Stadtverordnetenversammlung einen Antrag stellen, die Sperrstunde in der Woche auf 1 Uhr und am Wochenende auf 3 Uhr festzulegen. Für besondere Veranstaltungen oder Betriebe soll eine längere Öffnungszeit gewährt werden können, die bei Problemen in deren Umfeld wieder entzogen werden kann.

Ferner wird die CWE den Magistrat auffordern, mit den Nachbargemeinden eine diesbezüglich einheitliche Regelung zu vereinbaren bzw. auszuhandeln.

„Die Freiheit der Einzelnen hört immer dort auf, wo die Rechte der anderen verletzt werden“, so Becker abschließend.

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November 2009: Schwarzen Peter nicht an
die Bürger weitergeben

 

Fulda. Mit scharfer Kritik reagiert die CWE-Stadtverordnetenfraktion auf die Aufforderung der FDP, die Fuldaer Bürgerinnen und Bürger mögen Sparvorschläge für den Haushalt der Stadt Fulda unterbreiten. „Wir als Wählergemeinschaft sind seit jeher darum bemüht, die Bürger stärker in die politischen Entscheidungen einzubinden. Dies haben die Parteien in der Vergangenheit zumeist nicht gewollt“, so Gerhard Becker, Fraktionsvorsitzender der CWE in der Stadtverordnetenversammlung. „Das die FDP jetzt jedoch einen solchen Vorschlag unterbreitet, halten wir für Augenwischerei und Populismus. Statt den Schwarzen Peter – konkrete Einsparungen zu benennen -  an Vereine, Familien und andere Betroffene weiter zu geben, sollte die FDP lieber ihre Politik in Berlin und Wiesbaden verantworten.“

Hier hat die FDP Entscheidungen getroffen, die die kommunalen Haushalte in Millionenhöhe belasten werden. „Steuergeschenke an ihre Wählerschaft, die zu einer Verringerung des Anteils an der Einkommensteuer führt und die Verschlechterung im kommunalen Finanzausgleich, sind hierfür nur zwei Beispiele“, so Becker weiter.
„Jetzt will sich die FDP aus der Verantwortung stehlen“, so Rainer Kohlstruck ergänzend. „Wer leichtfertig Wahlgeschenke auf Landes- und Bundesebene verteilen will, der soll den Bürgerinnen und Bürgern in den Kommunen gefälligst auch sagen, wie er diese hier finanzieren will. Auch immer neue Aufgaben wurden in der Vergangenheit auf die Städte und Gemeinden abgewälzt.

Die FDP sollte die Verantwortung für ihren Teil der Haushaltsverschlechterung übernehmen und die schmerzhaften Einsparungen, die die Bürgerinnen und Bürger betreffen, konkret benennen, statt nur von „Spar- und Optimierungspotentialen“ zu sprechen.


Auch die CWE hält Einsparungen für notwendig, so Kohlstruck weiter. Für uns als Wählergemeinschaft gibt es jedoch sehr wohl „Tabus“ und „Heilige Kühe“, die nicht auf den Prüfstand gehören, da sie die Falschen treffen. Eine Verschlechterung der Vereinsförderung etwa oder eine Erhöhung der Kindergartengebühren, wie sie bereits in einigen Gemeinden diskutiert wird, nur um Steuergeschenke an die Besserverdienenden auszugleichen, lehnt die CWE entschieden ab.

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Oktober 2009: Standort Frauenberg wird abgelehnt

 

Fulda. „Die CWE-Stadtverordnetenfraktion begrüßt ausdrücklich den Bau einer modernen Kinder- und Jugendpsychiatrie in Fulda oder der näheren Umgebung“, so Rainer Kohlstruck, Pressesprecher der CWE. „Der jetzige Zustand ist für alle, die eine solche Einrichtung benötigen, eine wirkliche Unzumutbarkeit. Der Kreis der behandlungsbedürftigen Personen ist in den letzten Jahren erheblich angestiegen, ein Ausbau der Versorgungskapazität deshalb unbedingt notwendig. Eine wohnortnahe Versorgung ist für alle Betroffenen, die durch unterschiedliche Probleme schon genug belastet sind, eine erhebliche Erleichterung. Die CWE geht davon aus, dass hierüber eine breite Übereinstimmung besteht.“
„Den vorgeschlagenen Standort am Frauenberg lehnt die CWE-Stadtverordnetenfraktion jedoch strikt ab“, so Gerhard Becker, Fraktionsvorsitzender der CWE, ergänzend.

Der CWE geht es hierbei ausschließlich um die bauliche Umsetzung des Projektes. Der geplante Standort an der Hundshagenstraße ist für einen solchen Bau vollkommen ungeeignet und droht das Erscheinungsbild am Frauenberg erheblich zu stören. Hier waren wohl besonders unsensible oder standortunkundige Planer am Werk. In der unmittelbaren Nähe des Herz-Jesu Krankenhauses, oder als Teil dessen, ließen sich aus Sicht der CWE verträglichere Lösungen finden.
Das Gebäude der Elisabethenklinik stellte sich in den letzten Jahren stets nach einiger Zeit der unterschiedlichsten Nutzungen als nicht optimal zu betreibender Teil des Herz-Jesu-Krankenhauses dar. Die Verschwendung von Steuergeldern und die Verschandelung des Frauenbergs durch eine schnell an ihre Kapazitätsgrenzen stoßende Erweiterung ist nicht nachvollziehbar. Fragwürdig erscheint auch ob diese geplante Psychiatrieklinik den Richtlinien und Vorgaben entspricht.

„Die CWE widerspricht außerdem vehement dem Fuldaer Oberbürgermeister Möller, der in Frage gestellt hat, einen „musealen“ Zustand am Frauenberg zu schützen“, so Becker weiter. „Der Frauenberg ist ein überaus lebendiger, aktiver und attraktiver Stadtteil. Hier von einem Museum zu sprechen beleidigt sicherlich viele Anwohner, die behutsame Weiterentwicklung, aber keinen Bau in solchen Dimensionen wollen. Ich gehe sogar davon aus, dass auch Nicht-Anwohner den Bereich am Frauenberg für besonders schützenwert erachten und somit dem Projekt, aber nicht dem Standort zustimmen würde“.

„Wenn die Verantwortlichen davon sprechen, keine andere Lösung anbieten zu können, so hält die CWE dies für vorgeschoben und bequem. Bei einer Reihe von Fragen der Stadtentwicklung war dies stets das erste „Totschlagargument“, später haben sich dann aber bei genügend Widerstand oder sich verändernden Interessen der Investoren andere Lösungen ergeben“, so Becker abschließend. Wir halten es für unbedingt notwendig, dass sich auch die städtischen Gremien mit diesem sensiblen Problem auseinandersetzen und es nicht zu einer „Nacht- und Nebelentscheidung“ im Rahmen des Konjunkturprogrammes kommt.

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Oktober 2009: Straßenbeiträge Maberzell

 

Fulda. Zu den in der FZ veröffentlichen Stellungnahmen der SPD Stadtverordnetenfraktion und der CDU Stadtverordnetenfraktion, bezüglich der Beschwerden von Anwohnern welche zur Zahlung von Beiträgen für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Stadtteil Maberzell herangezogen werden sollen, hier eine Stellungnahme der CWE Stadtverordnetenfraktion.
Das Heranziehen von Anliegern bei Erneuerung von Strassen und Beleuchtungen ist in der Straßenbeitragssatzung der Stadt Fulda geregelt. Diese Satzung wurde von der Mehrheitsfraktion CDU abgesegnet.

Sich nun auf die Seite der Betroffenen zu stellen ist populistisch und scheinheilig. In schöner Regelmäßigkeit werden aufgrund der Satzung, solche Beitragsanforderungen, vom Magistrat einstimmig beschlossen. Im Magistrat sind alle Parteien/Fraktionen vertreten, außer der CWE.

Die Straßenbeitragssatzung und deren Durchführung ist der CWE seit langem ein Dorn im Auge. Ausreichende, bereits im Vorfeld stattfindende Einbindung der jeweiligen Betroffenen, wird aus unserer Sicht nicht durchgeführt. Die Anlieger werden nicht an Auswahl, Preisfindung und Auftragsvergabe informiert und beteiligt. Nicht unerhebliche Kosten kommen plötzlich auf den Bürger zu.
Viele Einsprüche auf diese Bescheide sind dann die Folge.
Mit mehr Bürgerbeteiligung bei solchen Vorhaben könnte man einen Teil  Politikverdrossenheit der Bürger vermindern.

Genau das, was Kommunalpolitik ausmacht, die direkte Nähe zu Bürger und Wähler, wird mit der Durchführung der Satzungen ad Absurdum geführt.
Die CWE Stadtverordnetenfraktion wird sich in nächster Zeit intensiv mit der Straßenbeitragssatzung beschäftigen und Änderungen beantragen, welche zu einer Verbesserung der Bürgerbeteiligung führen sollen. Auch die Verteilung der Kosten kommt auf den Prüfstand der CWE.

Es kann doch wohl nicht angehen, das Anlieger des Uniplatzes, wie Dresdner Bank, Karstadt, Schneider/Arend usw. nicht!!!! zur Kostenbeteiligung für die Erneuerung des Uniplatzes samt Beleuchtung herangezogen werden sollen. Der einfache Hausbesitzer in anderen Straßen allerdings darf zahlen. Den Hausbesitzern am Uniplatz wird ein super renovierter Platz gratis vors Haus gestellt. Das nicht geplant ist die Anlieger am Uniplatz zur Kostenbeteiligung heranzuziehen ist, eine Antwort von OB Möller auf eine Anfrage der CWE Stadtverordnetenfraktion.

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Oktober 2009: CWE fragt nach Bürgerversammlung

 

Fulda. Während der letzten Fraktionssitzung hat sich die CWE-Stadtverordnetenfraktion nochmals intensiv mit der Verkehrssituation in Bronzell auseinandergesetzt. „Die CWE hält die jetzige Situation für unbefriedigend. Dies gilt für alle Beteiligten – Anlieger, Nutzer und die politisch Verantwortlichen“, so Rainer Kohlstruck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CWE. „Wenn man die Diskussion der letzten Wochen verfolgt hat, so haben wir den Eindruck, es wird leider nur über einander statt miteinander gesprochen.“ Die CWE wird deshalb den Magistrat nach seiner bisherigen Informationspolitik befragen und eine Bürgerversammlung anregen. Ziel ist es, eine Regelung zu finden, mit der Alle leben können. Für unglücklich hält die CWE die bisherigen Vorschläge z.B. des ASV und auch die Aussage von Bürgermeister Dr. Dippel, sich bei Entscheidungen auf einige wenige Geschwindigkeitsmessungen zu beziehen. „Ich komme selbst aus einem Teil Bronzells und muss immer wieder die Erfahrung machen, dass die Geschwindigkeitsmessungen leider nicht in der Zeit gemacht werden, in denen mit viel zu hoher Geschwindigkeit gefahren wird – bei mir sogar in einer Tempo 30 Zone. Die Messwerte spiegeln die Realität deshalb nur sehr begrenzt wider. Dies gilt sicherlich auch für die Bronzeller Straße.

Für unbefriedigend hält die CWE-Fraktion auch die Situation im Stadtteil Berhards. Hier wird das Weiherwiesenwasser renaturiert. Die Renaturierung von Gewässern hält die CWE grundsätzlich für zeitgemäß. Im konkreten Fall scheint es jedoch eine unterschiedliche Wahrnehmung zwischen Stadt und Anliegern zu geben. Während die Stadt in einer früheren CWE-Anfrage von einer ausreichenden Informationspolitik spricht, gibt es Beschwerden von Anliegern, die sich nicht informiert fühlen. „Deshalb will die CWE-Fraktion den Magistrat in der nächsten Stadtverordnetenversammlung nochmals nach der Einbeziehung der Anlieger fragen und eine einvernehmliche Umsetzung der geplanten Maßnahme erreichen“, so Gerhard Becker, Fraktionsvorsitzender der CWE. „Auch wenn die Entscheidung formal in Ordnung ist, sollte eine solche nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden werden“, so Becker abschließend.

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März 2009: CWE lehnt städtisches
Maßnahmenpaket ab

 

Fulda. Während der letzen Fraktionssitzung hat sich die CWE-Stadtverordnetenfraktion nochmals intensiv mit der Prioritätenliste zur Umsetzung des Konjunkturpaketes auseinandergesetzt. „Wir haben uns dazu durchgerungen, der vorgelegten Liste nicht zuzustimmen“, so Gerhard Becker, Fraktionsvorsitzender der CWE“, obwohl wir wissen, dass wir hierfür eine Menge Prügel erhalten werden. Trotzdem wollen wir dieser nicht unkritisch zustimmen, auch wenn sie einiges Positives erhält.“
„Grundsätzlich bejahen wir insbesondere eine Reihe von energetischen Maßnahmen“, so Rainer Kohlstruck, Mitglied des Bauausschusses in der Stadt Fulda. „Ein Beispiel hierfür ist die Umsetzung eines CWE-Antrages, welcher die Erneuerung der völlig veralterten Fenster in der Ferdinand-Braun Schule vorgesehen hatte. Anderen Maßnahmen stehen wir jedoch kritisch gegenüber. Wir sind nicht sicher, ob alle Maßnahmen wirklich unbedingt nötig sind und diese bis ins Detail durchdacht und sämtliche Alternativen geprüft wurden. Dies ist jedoch bei den Umsetzungsbestimmungen des Konjunkturpaketes auch nicht möglich, da hierzu die Zeit viel zu kurz ist. Die CWE hatte dies grundsätzlich kritisiert.
Die Frage der Entwicklung der Schülerzahlen, hier haben wir eine demographische Entwicklung, die zu stark sinkenden Schülerzahlen führen wird, ist viel zu wenig diskutiert worden. Ein Bauen nur des Bauens willen, ist mit der CWE jedoch nicht zu machen. Wenn wir über zusätzliche Baumaßnahmen entscheiden, sollten wir auch daran denken, dass diese alle über zusätzliche Schulden finanziert werden und über 30 Jahre zurückgezahlt werden müssen. Da haben wir auch eine Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen, die jedoch unberücksichtigt bleibt“, so Kohlstruck ergänzend.

„Ein weiteres Problem hat die CWE mit dem geplanten Neubau einer Stadtbibliothek als Anbau an die Landesbibliothek“, so Becker weiter. „Hier wollen wir durch den Grundsatzbeschluss keine voreilige Weichenstellung absegnen. Für uns stellt sich die grundsätzliche Frage, ob ein Neubau im Umfeld der Christuskirche überhaupt verträglich ist. Wir haben hier erhebliche Zweifel, und ob ein solches Projekt wieder gestoppt würde, wenn einmal ein Beschluss gefasst wurde, hieran können wir nicht glauben. Auch bei diesem Entschluss ist die Zeit für eine ausgereifte Entscheidung zu kurz, die überproportionale Belastung der gesamten Kirchengemeinde, die Parkplatzsituation und die Frage, ob eine Verlagerung von Teilen der Fachhochschulbibliothek an diesen Standort überhaupt Sinn macht, werden hierdurch doch erhebliche zusätzliche Verkehre heraufbeschworen, bleibt unbeantwortet“, so Becker.
Für die CWE sind dies einige Beispiel für Schnellschüsse, die vom Magistrat stets mit dem enormen Zeitdruck des Konjunkturprogramms verteidigt werden. Eine verantwortliche und zukunftsgerichtete Kommunalpolitik sieht aus Sicht der CWE jedoch anders aus.

Anfragen und Anträge:
Weiterhin hat die CWE-Stadtverordnetenfraktion eine Reihe von Anträgen und Anfragen für die Stadtverordnetenversammlung am Montag gestellt. Im Mittelpunkt stehen hierbei Themen wie die Neufestsetzung der Müllgebühren in der Stadt Fulda – die CWE strebt hier eine möglichst schnelle Gebührensenkung für die Bürgerinnen und Bürger an, Veränderungen bei der Umsetzung des Konjunkturprogramms, Detailfragen zu Bauprojekten sowie Maßnahmen zur Verbesserung von verkehrlichen Regelungen.

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Febraur 2009: Anfragen

Fulda. Die CWE Stadtverordnetenfraktion sorgt sich um die Fuldaer Innenstadt, da die diversen geplanten Entwicklungen von Fachmärkten und Einkaufszentren nicht begonnen wurden. Im Gegenteil lassen Veröffentlichungen den Eindruck entstehen, das Investoren der geplanten Zentren sich gegenseitig durch Eingaben und Einsprüche das Leben schwer machen. Durch die nicht gesicherte Planung der Vorhaben sieht sich anscheinend die Greve-Gruppe, welche das Löhertorcenter betreibt, nicht in der Lage zur Zukunft dieser Immobilie klare Absichten zu äussern. Dies verunsichert anscheinend auch die Mieter im Löhertor. Auszug, Kündigungen und Leerstände steigern nicht gerade die Attraktivität dieses Standortes. Die Verantwortlichen im Magistrat sind aufgerufen für klare Rahmenverhältnisse zu sorgen und damit Planungssicherheit zu schaffen.

Die Entwicklung der Innenstadt und der diversen Vorhaben sind Inhalt einer Anfrage welche die CWE Stadtverordnetenfraktion vom Magistrat beantwortet haben möchte.

Schadenersatz durch Fehlplanung bei den Gleisverlegearbeiten auf dem Gelände der Fa. Jass, sowie zur Grundsteuer B und einer Überdachung der Bushaltestelle Am Rabenstein sind Inhalt weiterer Anfragen.

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November 2008: Stellungnahme zum Haushalt 2009 und Anträge der CWE Stadtverordnetenfraktion

 

Fulda. Für die Beratung und Beschluss des städtischen Haushaltes 2009 hat die CWE Stadtverordnetenfraktion verschiedene Anträge gestellt, die auf die finanzielle Entlastung der Bürger und Gewerbetreibenden, sowie der Unterstützung des Einzelhandels der Innenstadt , besonders während des Umbaues des Uniplatzes zielen.

So fordert die CWE die Aussetzung der Parkgebühren in den Strassen rund um den Universitätsplatz während der Umbaumaßnahmen.

Eine generelle Senkung der Parkgebühren im Straßenraum und in den städtischen Parkhäusern, sowie die Einführung einer kostenlosen so genannten Brötchentaste (Kurzzeit ca. 10 min) soll zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt beitragen. Dies ist der Inhalt eines weiteren CWE Antrages.

Entlastung der Bürger durch zeitnahe Weitergabe der zu erwarteten Senkung der Müllbeseitigungskosten der Stadt ist Thema eines Antrages.

Die Senkung der Hebesätze der Grundsteuern A und B, sowie der Gewerbesteuer soll weitere Entlastung der Bürger bringen. Dies ist die Forderung der CWE in einem Antrag.

Weitere Anträge fordern die Umstellung von Tempo 30 auf Spielstrasse der Schimmelstrasse im Stadtteil Bronnzell, Sanierung der Fahrbahndecke der Hauptstrasse in Bernhards, Entschärfung der Gefahrenstelle Kreuzung Leipziger Strasse/Steinauer Strasse durch Herstellen eines engeren Abbiegewinkels und das Anbringen von weiteren Leitplanken in der Abfahrt der B 27 nach Lehnerz.

Die CWE fordert des Weiteren Maßnahmen zur Verbesserung des Zustandes der Räumlichkeiten im Bürgerhaus Bernhards und die bessere Busanbindung von Bernhards, Dietershan und Gläserzell.

An der Bushaltestelle „ Am Rabenstein“ in Lehnerz wird die Errichtung einer Überdachung gefordert.

Die maroden Fenster im Altbau der Ferdinand-Braun-Schule möchte die CWE ausgetauscht sehen.

Vorsorglich sollten Mittel in den Haushalt eingestellt werden um die Finanzierung der in Bälde zu erwarteten Bahnlärmsanierung im Nordend und Bahnhofsnähe zu gewährleisten.

Zwischen Bronnzell und Ziegel möchte die CWE, das die Stadt in Absprache mit Kreis und ASV, einen sicheren Fuß- und Radweg plant und erstellt.

In den laufenden Haushaltsberatungen konnten einige der CWE Forderungen als bereits in Planung und Umsetzung befindlich positiv angenommen werden. Anderen Anträgen wurde deren Umsetzung im Laufe des Jahres 2009, spätestens 2010 zugesichert.

Abgelehnt wegen fehlender Mittel (20.000 €) wurde der Antrag bezüglich des Gefahrenpunktes Leipziger Strasse/Steinauer Strasse. Da an dieser Stelle ja noch nichts passiert wäre und nur Beinaheunfälle vorlägen, macht die Bereitstellung von Mitteln im Jahre 2009 nicht möglich. Die erforderlichen 20.000.-€ stehen für die CWE in keinem Verhältnis zu der erreichbaren Sicherheit an dieser Stelle. Für die CWE stellt sich die Frage, warum erst etwas passieren muss, wenn doch auch seitens des Magistrates der Gefahrenpunkt erkannt wurde.

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Oktober 2008: Anfragen

Fulda. In der anstehenden Versammlung der Fuldaer Stadtverordneten möchte die CWE-Fraktion verschiedene Fragen vom Magistrat beantwortet haben.

Besonderer Schwerpunkt ist eine Anfrage zu der unbefriedigenden Situation der Schulkinder des Ortsteils Ziegel, von welchem in Bälde 7 neu schulpflichtige Kinder den Weg zur Schule zu Fuß erledigen sollten, an der jetzigen Situation jedoch, durch die unbefriedigende Verkehrslage, ein nicht unerhebliches Gefahrenpotential vorliegt. Zu diesem Thema werden ausführliche Antworten erwartet.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfragen ist die geplante Verbesserung der Anbindung des Gemüsemarktes durch die Telegrafengasse, bei deren Planung die Anrainer Fam. Young/Cafe Thiele nicht in die Beratung eingebunden wurden, obwohl die Länge der Häuserfront ebenso lang ausfällt wie das Gelände der gegenüber liegender Telecom.

Die aktuelle Bewertung der im Eigentum der Stadt befindlichen Kunstgegenstände im Rahmen der Erstellung einer „Eröffnungsbilanz“ zur neuen Doppik, interessiert die CWE Fraktion auch in der Hinsicht auf ausreichenden Versicherungsschutz.

Zur aktuellen Lage der Geldmärkte bezieht sich eine Anfrage aufgrund eines Zeitungsberichtes in der FZ vom 18.10.08 in welchem berichtet wurde, das von der Art der Geldanlagen keine Gefahr für die Anlagen der Stadt Fulda vorliegen würde. Auch die Frage der Plausibilität, die Stadt hat Schulden einerseits, betätigt Geldanlagen andererseits, möchte die CWE erklärt haben.

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Oktober 2008: CWE zur Entwicklung der Innenstadt und Aufgabe von Betrieben

Fulda. Der CWE Stadtverband und die CWE Stadtverordnetenfraktion haben seit geraumer Zeit die negative Entwicklung und die damit verbundenen Schwierigkeiten der inhabergeführten einheimischen Einzelhandelsbetriebe aufgezeigt und beklagt.

Eine erste große Hilfe wäre die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes, so wie von der CWE für das Haushaltsjahr 2008 gefordert, gewesen. Dies wurde von der Mehrheitsfraktion CDU, in welcher nur sehr wenige Gewerbetreibende vertreten sind, abschlägig beschieden.

Eine weitere Maßnahme zur Stärkung der Innenstadt wäre z. B. ein parkkostenfreier Samstag, sowie die Einführung einer so genannten „ Brötchentaste „ an den Parkautomaten um eine kostenlose Kurzparkzeit zu ermöglichen.

Alle Schuld an der jetzigen Situation der Verantwortlichen der Stadt Fulda zuzuweisen geht an der Realität vorbei. Eine Kommune kann lediglich die Rahmenbedingungen herstellen und verbessern. Auf die Höhe der Miete und die Vermietung von kleinen Flächen an Einzelhandelsketten und Handyläden usw. hat die Stadtverwaltung keine Eingriffsmöglichkeiten.

An erster Stelle ist der Käufer und Verbraucher gefragt ,um durch sein Kaufverhalten Entwicklungen in der Innenstadt und der Zentren auf der „ Grünen Wiese „ zu bestimmen. Vor den Toren der Stadt einzukaufen und sich dann über schlafende Innenstädte zu beschweren, zeigt das mangelhafte Verständnis von Leistung und Gegenleistung. Auch da ist der Gemeinsinn gefragt.

Die Aufgabe diverser Cafes wie Flamme, Moccacino und Incontro sind Folgen einer Kannibalisierung dieser Branche. Zu viele Cafes haben in den letzten Jahren in der Innenstadt ihre Pforten geöffnet. Weitere befinden sich in der Warteschlange
(Uniplatz ).

Der Schleckermarkt in der Friedrichstrasse wird wohl niemandem fehlen und für Uptmoor wird sich hoffentlich ein Käufer finden.

Das Gejammere und Gezetere der gescheiterten Geschäftsideen erinnert stark an das der Banken, die durch die zurzeitige Krise ihre Verluste und Risiken sozialisieren möchten, nachdem jahrelang die Gewinne vereinnahmt wurden.

Im Falle „ Prüfer „ sowie bei dem kürzlich geschlossenen Eiscafe Dolomiti in der Friedrichstrasse, stellt sich die Frage warum in den letzten 50 Jahren sich die Betreiber nicht um den Erwerb der von ihnen gemieteten Immobilien bemüht haben. Zeit war ja genug vorhanden.

Der Hinweis der Fa. Prüfer auf Ketten und Filialisten im Backwarenbereich lässt vergessen, das ebendiese Firma in den 50ziger Jahren, das sich im Dornröschenschlaf befindliche Fuldaer Bäckerhandwerk mit für die damalige Zeit neuen Konzepten und auch einer bis dahin unbekannten Filialisierung ,überrumpelt hat und manchem einheimischen Bäckereibetrieb das Leben schwer gemacht hat.

Nun wurde selbst die Entwicklung verschlafen und ein kleiner Filialist muss die 1A Lage Marktstrasse aufgeben.

Die Region ist mit Papperts Bäckerei und Gerlach, sowie vielen kleineren Bäckereien im Stadtgebiet ausreichend vertreten.

Die zahlreichen Handyläden werden mit Sicherheit auch der Kannibalisierung zum Opfer fallen, wie auch die Mietpreise in den Innenstadtlagen sinken werden, wenn Leerstände das Stadtgebiet prägen sollten.

Für die Fuldaer Innenstadt ist die CWE optimistisch und hofft auf eine Stärkung, wenn alle in der Planung sich befindlichen Projekte realisiert wurden.

Mit dem Charme und Flair unserer Fuldaer Innenstadt, kombiniert mit zeitgemäßen Bauten und Angeboten, kann nach unserer Sicht die „ Grüne Wiese „ nicht mithalten.

Wen alle Beteiligten an einem Strang ziehen kann die Fuldaer Innenstadt in ein paar Jahren das Einkaufszentrum erster Sahne für ein weites Umland werden.

Trotz aller noch verbesserungswürdigen Maßnahmen hilft es nicht zu jammern und die Innenstadt schlecht zu reden. Es gilt nach vorne zu schauen und in die Hände zu spucken, die Stadt in die Pflicht zu nehmen und nicht aus der Verantwortung zu entlassen im Fordern nach besseren Rahmenbedingungen, sowie den gewählten Vertretern auf die Füße zu treten und nach deren Meinungen zu fragen.

Dies ist der einzige Weg für alle Beteiligten um unsere Heimatstadt zum Erfolg zu bringen.

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September 2008 Entlastung der Bürger ist fällig

Fulda. Die CWE-Stadtverordnetenfraktion sieht sich durch den Bericht des Magistrates zur Entwicklung der städtischen Finanzen bestätigt. „Bereits bei den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2008 hat die CWE deutlich gemacht, dass sie mit einer weiteren Verbesserung der Einnahmesituation für die Stadt Fulda rechnet“, so Gerhard Becker, Fraktionsvorsitzender der CWE im Stadtparlament. „Daher war es für uns klar, dass eine Entlastung der Bürger und der Unternehmer fällig ist. Es darf mit den Belastungen nicht immer nur einseitig nach oben gehen.“

„Der CWE liegt insbesondere die Grundsteuer B am Herzen, denn diese belastet Hauseigentümer, aber auch alle Mieter gleichermaßen“, so Rainer Kohlstruck, Beckers Stellvertreter. Dieser Hebesatz wurde zuletzt 2003 von 295% auf 315% angehoben. Die CWE fordert zumindest eine Rücknahme dieser Erhöhung, die seinerzeit vom Magistrat mit der angespannten Haushaltslage begründet wurde.

Die Verbesserung der Haushaltslage hat sich jedoch im ersten Halbjahr 2008 fortgesetzt. Auch dies hatte die CWE erwartet. Man hat seitens der Stadt Fulda eine Reihe von Investitionen getätigt. Dies wurde und wird von der CWE auch ausdrücklich unterstützt – man denke nur an die Weiterentwicklung der Schulen, die Kinderbetreuung oder Energiesparmaßnahmen. Trotzdem bietet die Haushaltssituation weitere Spielräume.

„Bei den letzten Haushaltsberatungen wurde uns von Seiten des Oberbürgermeisters noch ein konstruiertes Haushaltsdefizit vorgegaukelt, allerdings für uns wenig glaubhaft. Wenn man jetzt sieht, dass sich schon die endgültigen Zahlen für 2007, die uns jetzt vorliegen, um über 16 Mio € verbessert haben, sieht man wohin die Reise geht. Die CWE-Stadtverordnetenfraktion wird deshalb auch bei den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2009 eine Senkung der Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer beantragen“, so Gerhard Becker abschließend.


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August 2008: Mehrere Anfragen - Bekämpfung von Schienenlärm

 

Fulda. Zu der am Montag den 25.08.08 stattfindenden Stadtverordnetenversammlung stellt die CWE-Fraktion mehrere Anfragen. Unter anderem möchte die CWE Informationen über die Entwicklung der Haushaltszahlen für das erste Halbjahr 2008.

Des Weiteren möchte die CWE wissen, welche Position der Magistrat bezieht bezüglich Überlegungen die Lehrer an den Städt. Grundschulen aus dem Dienstverhältnis mit dem Land Hessen, in die Trägerschaft der Stadt zu überführen.

Schwerpunkt der Anfragen jedoch ist die Durchführung einer EG- Richtlinie, über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm und die Verordnung über Lärmkartierung, hier für Fulda der Schienenlärm. Das Eisenbahnbundesamt hat für den Bereich der Stadt Fulda eine Lärmkartierung durch den Schienenlärm erstellt. Danach sind zwischen 140 und 9440 Einwohner der Stadt Fulda je nach Einstufung in dB-Klassen und 82 bis 9721 Wohnungen vom Bahnlärm betroffen.

Die Aufstellung einer Lärmaktionsplanung liegt nicht im Aufgabenbereich des Eisenbahn-Bundesamtes, sondern bei den Gemeinden oder den nach Landesrecht zuständigen Behörden.

Die Fuldaer CWE möchte wissen, ob es diesbezüglich Pläne und Aktionen seitens der Stadt Fulda gibt, um die Lärmbelästigung durch den Bahnbetrieb für die betroffenen Bürger zu reduzieren. Die Frage geht nach Zuschüssen beim Einbau von Schallschutzfenstern in den betroffenen Gebieten. Inwieweit sind in diese Richtung Überlegungen angestellt worden?

Zumindest für die vom Höchstmaß 70-75 dB betroffenen Einwohner sollten Sofortmaßnahmen ergriffen werden. Nach Auskunft der zuständigen Abteilung der DB erachtet die DB die bestehenden Schallschutzwände für ausreichend und teilte der CWE mit, das weitere Maßnahmen im Rahmen des Lärmsanierungsprogrammes nicht vorgesehen sind.

Da die Bahn der Erzeuger der Lärmbelästigung ist, sollte seitens der Stadt Fulda massiv Druck auf die DB ausgeübt werden um die Bahn an den erforderlichen Maßnahmen finanziell zu beteiligen. Gerade im Fuldaer Nordend sind keine Schallschutzwände vorhanden und der nächtliche Güterzugverkehr im 5 Minutentakt stellt eine erhebliche Lärmbelästigung dar.

Die CWE wird weiterhin auf die DB einwirken um Zugeständnisse zu erreichen.


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Juni 2008: CWE-Fulda in Sorge um die Sparkasse

Fulda. „Die CWE-Stadtverordnetenfraktion beklagt eine Reihe von Fehlentwicklungen, über die während der nächsten Stadtverordnetensitzung entschieden werden soll“, so Gerhard Becker, Fraktionsvorsitzender der CWE. Neben Problemen bei der Innenstadtentwicklung steht die CWE-Fraktion insbesondere der Neufassung der Satzung der Sparkasse kritisch gegenüber, die sie am nächsten Montag ablehnen wird.

„Die Stammkapitalbildung, die durch die neue Satzung ermöglicht werden soll, gibt der Sparkasse Möglichkeiten, die wir nicht wollen. Die Sparkasse Fulda ist in die Region eingebunden und auf diese beschränkt – so soll es auch bleiben“, so Rainer Kohlstruck für die CWE. „Wir wollen nicht, dass die Sparkasse den Verlockungen des großen Kapitalmarktes mit allen seinen Risiken erliegt, sondern die funktionierenden Strukturen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen der Region sichern. Darüber hinaus halten wir die jetzige Rechtssituation für unsicher. Durch den Europäischen Gerichtshof könnten Änderungen herbeigeführt werden, die uns vor Tatsachen stellt, an die heute noch niemand denkt. Wie schnell die geht, hat das VW-Gesetz gezeigt.“

Die CWE wird ebenfalls gegen die Offenlegung des Bebauungsplanes „Dalberg-Arkaden“ stimmen. „Das jetzt geplante ist weder für das Quartier verträglich, noch steht es in Einklang mit dem Masterplan, der unter Einbeziehung der betroffenen Bürger formuliert wurde. Das jetzt vorgelegte entspricht den Interessen des Investors, aber nicht dem bisher erarbeiteten – dies zeigt sich deutlich bei der Verkehrsführung und der Parkplatzsituation. „Das seit langer Zeit im Ausschuss beklagte, bleibt nach wie vor unberücksichtigt. Deshalb ist es für die CWE notwendig, das Verfahren so lange zu stoppen, bis dem Masterplan Rechnung getragen wird, so Rainer Kohlstruck, der bereits im Bauausschuss die Bedenken der CWE eingebracht hat.“


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Mai 2008: Anfagen zur Sitzung am 5.Mai.2008

 

1. Anfrage: Bahnhof
In der Anfahrtsstrasse zum Fuldaer Bahnhof aus Richtung Zieherser Weg,Hotel Esperanto,werden die dort ausgewiesenen, und auch von Bahngästen dafür benutzten Kurzzeithalteplätze in zunehmenden Maße von der dort ansässigen Autoverleihfirma Sixt als Fläche für die zum Verleih anstehenden Autos benutzt.

Wir fragen daher: Gibt es seitens der Stadt und der Fa. Sixt Absprachen über die dauernde oder temporäre Benutzung dieser Plätze?

Wenn nein,wird dort von Mitarbeitern des Ordnungsamtes kontrolliert? Wurden in der letzten Zeit Verwarnungen ausgesprochen ?Hält die Fa. Sixt die Stellplatzordnung der Stadt Fulda ein ?

2. Anfrage: Schlossgarten
Wieder ist es in den letzten Wochen im Schlossgarten zu Vandalismus, sowie zu einem gewalttätigen Überfall auf Jugendliche gekommen .Wieder stellen wir die Frage nach einem Sicherheitskonzept für das Gebiet des Schlossgartens bei Tag und auch bei Nacht.

Sieht der Magistrat eine Möglichkeit die Fuldaer Polizei dazu zu bewegen dort besonders häufig,und auch abends und in der Nacht Streife zu gehen, und auch Kontrolle verdächtiger Personen auszuüben? Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Bewohner, Parkbesucher sowie Touristen aus Sicherheitsgründen den Schlossgarten meiden werden . Die “ gefühlte“ Sicherheit und auch die tatsächliche muss erhöht werden.

Wir befürchten das es, wenn keine greifenden Maßnahmen getroffen werden,es in den kommenden Sommernächten zu einer Verschlimmerung der Zustände kommt

3. Anfrage: Einhardsstrasse
Aufgrund einer Anfrage der CDU Fraktion soll es zu einer Reduzierung der Verkehrsinseln in der Einhardstrasse kommen.

Wie viel hat das Errichten der betreffenden Verkehrsinseln gekostet?

Wie viel kostet deren Beseitigung?

4. Anfage: Gelände ehemalige Molkerei
Das Bauvorhaben auf dem Gelände der ehemaligen Molkerei lässt anhand der Zahl der ausgewiesenen, bzw. geplanten Stell -und Parkplätze den Schluss zu, dass in diesem Areal mit erhöhtem Verkehrsaufkommen zu rechnen ist .

Um die Belastung durch An – und Abfahrenden Verkehr für die dortigen Anwohner, besonders die der Florengasse,erträglich zu gestalten,stellt sich die Frage nach einem Verkehrskonzept.

Gibt es seitens des Magistrates Planungen,die mit den Anwohnern erarbeitet oder abgestimmt wurden ?

Wenn Ja, wie sehen diese Pläne aus ?

Sind die Planungen auf Zustimmung der in diesem Gebiet lebenden Bewohner gestoßen ?

5. Anfrage: Umbau Stadion
In der Sportberichterstattung war zu lesen, dass Verantwortliche von Borussia Fulda beim Magistrat vorangefragt hätten,ob die Stadt Fulda im Falle eines Aufstieges der zur zeitigen Oberligamannschaft in die Regionalliga,die dann vom Fußballverband vorgeschriebenen Standards baulicher Art im Fuldaer Stadion umsetzt,bzw. durchführt.

Gibt es bereits heute verbindliche Zusagen der Stadt diesbezüglich?

Werden bereits Maßnahmen getroffen die bei einem Nichtaufstieg sinnlos oder unnötig gewesen wären?

Übernimmt der Verein Borussia Fulda einen Teil der anfallenden Kosten ?

Wir möchten an dieser Stelle an die seinerzeit installierte Flutlichtanlage die dann in dieser Größenordnung nicht gebraucht wurde,und für die Borussia auch einen Teil der Kosten übernehmen wollte.


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März 2008: Anfrage zu Kindergartenbeiträgen

Fulda Aufmerksam darauf gemacht durch Anfragen betroffener Eltern,beschäftigte sich die CWE Stadtverordnetenfraktion in einer Fraktionssitzung mit dem Thema Kindergärten,Erzieher/innen,Kindergartenbeiträge und der personellen Ausstattung dieser Einrichtungen.

Diese ausgiebig diskutierten Sachverhalte macht die CWE zum Mittelpunkt einer Anfrage,die in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montag vom Magistrat beantwortet werden soll.

Die CWE Stadtverordnetenfraktion möchte vom Magistrat wissen wie die Kriterien sind nach denen Eltern,Mütter oder Väter von Kinderdgartenbeiträgen befreit sind,und wie hoch der Anteil durch Einnahmen von Kindergartenbeiträgen die Gesamtkosten abdeckt,also wie hoch sich die Kosten der Stadt durch den Betrieb von Kindergärten beziffern.

Desweiteren möchte die CWE wissen was die Stadt Fulda dafür tut um eine Fluktuation von Mitarbeitern in den Städtischen Kindergärten zu vermeiden.Da die Kinder beim Besuch der Kindergärten erste soziale Kontakte mit ihnen bislang unbekannten Personen knüpfen und erste ausserfamiliere Beziehungen aufbauen,hält es die Fuldaer CWE Stadtverordnetenfraktion für ausserordentlich wichtig,das während den Kindergartenjahren die Kinder ihre ersten zustanden gekommenen Beziehungen mit Erziehern/innen und anderen Mitarbeitern verlässlich und intensiv pflegen können und nicht durch Fluktuation von möglicherweise unzufriedenen Mitarbeitern erste menschliche Enttäuschungen erleben müssen.Dies würde mit Sicherheit nicht ohne Folgen für die weitere soziale Entwicklung der Kinder haben.

Die Anfrage der CWE stützt sich auf vorsichtig formulierte Anfragen möglicherweise besorgter Eltern.

Keinesfalls möchte die CWE den Eindruck erwecken das solche Entwicklungen bereits Realität wären.Es soll lediglich die Sorge vorgetragen werden, einer Entwicklung in diese Richtung vorzubeugen.

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Februar 2008 CWE in ihren Vorstellungen zum Uniplatz bestätigt!

Fulda. Mit Erleichterung nimmt die CWE-Stadtverordnetenfraktion den Erhalt der Turnhalle der Dalbergschule mit ihrem neobarocken Türmchen und die veränderten Pläne für den Neubau entlang der Rhabanusstraße zur Kenntnis. „Die uns jetzt von Oberbürgermeister Möller angedeuteten Pläne für die Neugestaltung des Universitätsplatzes scheinen sich sehr stark den Vorschlägen der CWE-Fraktion anzunähern. „Leider sind diese in der Vergangenheit von der CDU-Fraktion stets mit ihrer Mehrheit und ohne echte Diskussion abgelehnt worden“, so Gerhard Becker, Fraktionsvorsitzender der CWE im Stadtparlament. „Hierdurch ist Zeit und Geld vergeudet worden. Dies hätte nicht sein müssen. Wenn jetzt der Investor mit einem Federstrich seine bisherigen Pläne, die die CDU kritiklos als einen großen Schritt in die Zukunft gepriesen hatte, über den Haufen wirft und von einem Schlauch entlang der Rhabanusstraße abrückt, da dieser nicht zu vermarkten sei, so bestätigt dies die Vorahnungen der CWE“, so Becker weiter.

Auf jeden Fall bleibt festzustellen, dass die CDU wieder einmal – man erinnere sich nur an den geplanten Kubus auf dem Jesuitenplatz – von ihren Vorstellung abrücken muss, da sich diese als nicht sinnvoll erwiesen haben.

Unaufrichtig sind die Äußerungen seitens des Magsitrates,Erhalt von Türmchen und Turnhalle sei aus Einsicht und Rücksicht auf Wünsche und Forderungen vieler Fuldaer Bürger erfolgt.

Richtig ist,das der Investor Q-Park erkennen und lernen musste das an der Praxis vorbei geplant wurde,und nun in der Phase der Vermarktung,den Wünschen und Forderungen nach einem praktikablen Zuschnitt der Fläche sich beugt und anpasst.Genau so,wie die Verantwortlichen im Stadtschloss sich stets den Wünschen und Forderungen des Investors beugen.Forderungen seinerzeit der Opposition,CWE,nun als eigene Leistung darstellen

„Die konkreten Pläne liegen uns noch nicht vor, aber aus Sicht der CWE darf ich sagen, dass wir diese auch in Zukunft kreativ und kritisch betrachten werden, ohne allen Wünschen von Investoren vorbehaltlos zu folgen, so Becker abschließend.

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September 2007 CWE kritisiert Schließung der Grundschule

Fulda. "Mit der Schließung der alten Grundschule in Sickels ist genau das eingetreten, was die CWE befürchtet hat", so Gerhard Becker, Fraktionsvorsitzender der der CWE in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung. Alle vermeindlichen Zugeständnisse des Magistrates und der Landesregierung haben sich damit als Sonntagsreden erwiesen. Nach Meinung der CWE, wird der alte Ort durch die wohl endgültige Entscheidung, nur noch einen Grundschulstandort für das "alte" Sickels und die Fuldagallerie zusammen anzubieten in nicht gerechtfertigter Weise benachteiligt. "Die CWE hat von Beginn der Diskussion an darauf gedrängt, dass die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die Kinder im Kernort nicht die Verlierer einer Entwicklung sein dürften, für die die Politik verantwortlich ist", so Becker weiter.
Zur Erinnerung: Die geplante Kapazität der Grundschule und des Kindergartens auf der Fuldagallerie reichen nicht aus, um alle dort wohnenden Kinder aufnehmen zu können. Dies ist eine klassische Fehlplanung der verantwortlichen Politiker. Diese darf nicht auf dem Rücken der Betroffenen gelöst werden.
Die Kritik richtet sich auch gegen die Landesregierung. Nach Meinung der CWE sind wohnortnahe Grundschulen auch in der heutigen Zeit unverzichtbar. Erst letzte Woche gab es einen Aktionstag "Zu Fuß zur Schule". Dieses ist sinnvoll und für die Entwicklung der Kinder sehr vorteilhaft. Durch den jetzt vollzogenen Schritt wird ein solches Verhalten jedoch weitestgehend unmöglich gemacht. Zum Nachteil der Kinder und der Eltern, die verstärkt auf das Auto angewiesen sein werden. Diese Entwicklung ist nach Meinung der CWE ein großer Fehler, deshalb hat sie auch die in der Stadtverordnetenversammlung bzw. deren Ausschüssen notwendigen Entscheidungen nicht mitgetragen.

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