Unsere aktuellsten Anträge im Fuldaer Kreistag

Kreistagssitzung vom 16.03.2009

Dringlichkeitsantrag der CWE-Fraktion betr. Resolution zur Umsetzung der Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes Hessen

 

Sehr geehrter Herr Rupprecht,

die CWE-Kreistagsfraktion möchte folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesord-
nung der nächsten Kreistagssitzung aufgenommen haben:

Antrag: Der Kreistag möge folgende beschließen:

R E S O L U T I O N

1) Der Fuldaer Kreistag begrüßt grundsätzlich die beschlossenen Konjunktur-
programme des Bundes und des Landes Hessen.

Er spricht sich aber entschieden dafür aus, dass die Umsetzungsbestimmun-
gen wie folgt geändert werden:

a) Aufgrund des enormen Arbeitsaufwandes für die kommunalen Verwaltungen
(Projektplanungen, Ausschreibungen, Projektüberwachungen, Abrechnungen
usw.) und eventuell kurzfristig fehlender Kapazitäten in der heimischen Bau-
wirtschaft muss es ermöglicht werden, dass ein Teil der Investitionen erst im
Jahr 2010 begonnen werden darf. Nur dadurch ist gewährleistet, dass Investitionsprojekte mit der notwendigen Sorgfalt geplant und der gebotenen Gründlichkeit umgesetzt werden können. Zudem muss auch für 2010 Vorsorge dahingehend getroffen werden, dass eine weitere konjunkturelle Abschwächung verhindert wird.

b) Die den einzelnen Städten und Gemeinden zugewiesenen Finanzmittel werden
nicht ausschließlich nach der Einwohnerzahl, sondern zur Hälfte nach der
Flächengröße einer Kommune (ausgenommen die kreisfreien Städte und die
Städte mit Sonderstatus) zugeteilt, damit die Infrastruktur finanzschwacher
Städte und Gemeinden im ländlichen Raum verbessert wird.
Gerade staatliche Konjunkturprogramme bieten die einmalige Chance, ländli-
che Gemeinden in strukturschwachen Gebieten gezielt finanziell zu unterstüt-
zen, um dort Arbeitsplätze, Wohn- und Lebensqualität zu fördern.

2) Der Kreisausschuss wird beauftragt, sich bei der Bundesregierung und der
Hessischen Landesregierung sowie anderen zuständigen Gremien im Sinne der
Resolution nachhaltig einzusetzen.

3) Der Kreistagsvorsitzende wird beauftragt, diese Resolution der Bundesregie-
rung, den Fraktionen im Deutschen Bundestag, der Hessischen Landesregierung,
den Fraktionen im Hessischen Landtag und den Bundes- und Landtagsabgeordne-
ten aus dem Landkreis Fulda mit der Bitte um eine Stellungnahme zuzusenden.
Die Stellungnahmen sind dem Kreisausschuss und den Fraktionsvorsitzenden des
Kreistages zuzuleiten.

Weitere Erläuterungen erfolgen mündlich in der Kreistagssitzung.

Mit freundlichen Grüßen

_________________________
Th. Grünkorn
( CWE - Fraktionsvorsitzender )

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Kreistagssitzung vom 2. Juli 2007

Nachdem in der Sitzung am 18.12.06 die Mehrheitsfraktion (CDU ) einen Antrag auf Beteiligung der Fachausschüsse des Kreistages bei der Planungen von Bauprojekten (außer Straßenbaumaßnahmen), die ein Kostenvolumen von 100 000 € überschreiten, den Fachausschüssen des Kreistages zur Beratung vorzulegen, abgelehnt hatte, legte die CWE zum Neubau der Sporthalle in Hofbieber einen neuen Antrag vor.

CWE-Antrag:
„Der Kreisausschuss legt dem Ausschuss für Wirtschaft, Planung und Verkehr einen Planentwurf mit Raumprogramm und Energieversorgungskonzept für die neue Kreissporthalle in Hofbieber zur Beratung vor.“

Die CDU stellte dazu folgenden Änderungsantrag:
„Der Kreisausschuss legt dem Ausschuss für Wirtschaft, Planung und Verkehr eine mit Schule, Gemeinde Hofbieber und Vereinen abgestimmte Planung mit Raumprogramm und Energieversorgungskonzept für die neue Kreissporthalle in Hofbieber zur Beratung vor.“

Dieser Antrag wurde einstimmig verabschiedet.

CWE-Berichtsantrag
„Der Kreisausschuss wird beauftragt einen Bericht über Schulungsangebote für die Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes bei Veranstaltungen von Vereinen und Verbänden vorzulegen.“

Die von der CWE vorgelegten Fragen wurden in der Sitzung vom 1. Kreisbeigeordneten beantwortet.

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Kreistagssitzung vom 7. Mai 2007

CWE-Antrag: ( Die „Grünen“ stellten ebenfalls diesen Antrag )
„ Der Landkreis Fulda tritt dem Verein „Klima – Bündnis“ der europäischen Kommunen mit Sitz in Frankfurt/M. bei.“

Begründung:
Das Klima-Bündnis der europäischen Städte dem auch viele Städte und Landkreise aus Hessen ( z.B. Stadt Fulda, Ldkrs. VB ) angehören, hat sich zum Ziel gesetzt, vor allem CO 2-Emmissionen und treibhausrelevante Gase im kommunalen Bereich zu reduzieren und Energiesparmaßnahmen zu fördern.

Der Antrag wurde von der CDU-Mehrheit abgelehnt.

CWE-Berichtsantrag
„Der Kreisausschuss wird beauftragt einen Bericht über Ausbildung und Ausbildungsvergütung der Altenpfleger/innen in den Pflegeheimen der Altenhilfe GmbH des Landkreises Fulda vorzulegen.

Die von der CWE vorgelegten Fragen wurden in der Sitzung vom 1. Kreisbeigeordneten beantwortet.

CWE-Änderungsantrag
Zum CDU-Antrag Programm zur Verbesserung der Vermarktung von regional erzeugtem Biorindfleisch im Landkreis Fulda legte die CWE einen Änderungsantrag mit der Erweiterung auf Bio-Fleisch mit eingehender Beratung im Landwirtschaftsausschuss vor.

Der CDU-Antrag sieht für den Förderzeitraum 2008 bis 2010 eine jährliche Förderung von 30.000 Euro vor. Förderfähig sind grundsätzlich landwirtschaftliche Betriebe im Landkreis Fulda, die mit Schlacht- und Verarbeitungsbetrieben aus dem Landkreis Biorindfleisch auf den Markt bringen.

Die CWE-Fraktion lehnt diesen Antrag ab. (ebenfalls SPD, FWG und FDP)
Begründung:

	nur ein landwirtschaftlicher Teilbereich wird gefördert
	die Nachfrage nach Biorindfleisch aus der Rhön übersteigt das Angebot. Aus marktwirtschaftlicher Sicht müsste sich eine Anpassung eigentlich von alleine regulieren
	in der letzten Sitzung hat der Kreistag ein Haushaltskonsolidierungsprogramm beschlossen
	Dieser kostenträchtige Antrag passt nicht dazu. es gibt bereits Förderprogramme (EU, Bund)

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Kreistagssitzung vom 26. Februar 2007

Beschlussfassung des Haushaltes des Landkreises für das Jahr 2007

Die CWE hat zum Haushalt 2007 folgende Anträge vorgelegt:

	Reduzierung Betriebskostenzuschuss Kunststation Kleinsassen um 80.000 €. Die Höhe ist nicht nachvollziehbar: Ansatz 2007 : 200.000 €, im Vergleich dazu das Rechnungsergebnis 2005 mit 96.000 €
	Kürzung aller Ausgaben in den Haushaltsstellen des Verwaltungs-haushalts, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht um 1%
	Kürzung aller Ausgaben in den Haushaltsstellen des Vermögens-haushalts, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht um 3%

Begründung für pauschale Kürzung: Wirkungsvolle und gerecht Sparmaßnahmen können in der Regel nur pauschal vorgenommen werden. Da der Kreishaushalt auch 2007 defizitär ist, könnte mit einer vertretbaren prozentualen Kürzung der Ausgaben der Anfang für eine nachhaltige Sparpolitik gemacht werden.

Diese Sparanträge wurden von der CDU abgelehnt.

Damit war es der CWE-Fraktion nicht möglich dem Haushalt 2007 zuzustimmen!

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Kreistagssitzung vom 18.12.06

Dringlichkeitsantrag der CWE-Fraktion:

Sicherung des Standorts der Bundespolizei in Hünfeld

„ Der Kreisausschuss wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen des Bundesinnenministeriums, der Hessischen Landesregierung und den osthessischen Bundes- und Landtagsabgeordneten mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass der Standort der Bundespolizei in Hünfeld auch in Zukunft erhalten bleibt.“

Begründung: Der Bundesinnenminister plant im Jahre 2007, die Struktur der Bundespolizei zu verändern. Damit steht auch der Erhalt verschiedener Standorte zur Diskussion. Aus diesem Grund sollten auch Kreistag und Kreisausschuss aktiv werden, um den Standort der Bundespolizei in Hünfeld wegen seiner Bedeutung für die Stdt und ihre gesamte Umgebung zukünftig zu sichern.

Der Antrag wurde vom Kreistag einstimmig angenommen.

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Kreistagssitzung vom 18.12.06
CWE-Antrag

Beteiligung der Fachausschüsse des Kreistages an der Planung größerer Bauprojekte

„Der Kreisausschuss wird beauftragt, zukünftig alle Planungen von Bauprojekten
(außer Straßenbaumaßnahmen), die ein Kostenvolumen von 100 000 € überschreiten, den Fachausschüssen des Kreistages ( Haupt- und Finanzausschuss und Ausschuss für Wirtschaft, Planung und Verkehr ) zur Beratung vorzulegen.“

Von der CDU-Mehrheit abgelehnt

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Kreistagssitzung vom 06.11.06
Dringlichkeitsantrag der CWE-Fraktion:

Finanzielle Unterstützung des Waldkindergartens „Rhönwichtel“ in Hofbieber-Langenbieber durch den Landkreis

„Der Landkreis unterstützt den Waldkindergarten „Rhönwichtel“ in Langenbieber mit 8000 € für das Jahr 2006 als Sofortmaßnahme.“

Ablehnung durch die CDU und FWG

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Kreistagssitzung vom 13.02.06

Der Erhalt des Haltepunktes Bimbach der Vogelsbergbahn von Fulda nach Gießen soll bis auf einen Zug ab Fahrplan Dezember 06 aufgegeben werden.

Die CWE hat als einzige im Kreistag vertretene Fraktion klar Stellung bezogen und folgenden Dringlichkeitsantrag eingebracht :

“Der Kreisausschuss wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen ( RMV, Bahn AG, LNG - Fulda) dafür einzusetzen, dass die Züge der Vogelsberg-bahn (Fulda - Alsfeld - Gießen ) auch in Zukunft im Bahnhof ( Ober-) Bimbach halten.“

Begründung:
Der Wegfall des Halts im Bahnhof Bimbach bedeutet für viele Einwohner eine erhebliche Verschlechterung der Verkehrsverbindungen in Richtung Fulda, und damit für die Pendler ins Rhein - Main -Gebiet, und in Richtung Lauterbach. Zwar wird Bimbach seit längerem von einem ÜWAG - Bus angefahren und auch von den Bürgern genutzt, doch ist die Fahrzeit des Busses nach Fulda mehr als dreimal so lang wie die des Bahnzuges. Folglich benutzen viele Bürger, gerade im Berufs- und Schülerverkehr, die zeitlich und preislich attraktive Bahnverbindung. Deshalb sollte der Haltepunkt Bimbach der Vogelsbergbahn unbedingt erhalten bleiben.

Der CWE-Antrag wurde bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.

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Kreistagssitzung vom 13.02.06
Dringlichkeitsantrag der CWE-Fraktion:

Höhere Finanzzuwendungen des Landes Hessen für die Fachhochschule Fulda

“ Der Kreisausschuss wird beauftragt, sich bei der Hessischen Landesregierung aktiv dafür einzusetzen, dass die Fachhochschule Fulda aufgrund der stetig steigenden Studentenzahlen höhere Finanzzuwendungen für ihre kommenden Haushalte erhält.“

Die CDU-Mehrheit lehnte die Aufnahme des Antrages auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung ab.

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