Sehr geehrte Damen und Herren!
In den letzten Monaten haben wir hier in den Gremien aber auch in Kommissionen und Projektarbeiten viele Sachthemen beraten und abgeschlossen. Alle die dabei mitarbeiten wollten, konnten sich mit Ideen einbringen. Die CWE-Fraktion hat das genutzt und Impulse gesetzt. So sehen wir bei dem vorliegenden Haushalt viele Punkte, die bereits beraten und beschlossen wurden und die wir mittragen können. Durch unsere sachorientierte Arbeit bleibt auch die Hoffnung, dass damit das Vertrauen der Bürger in unsere Arbeit gestärkt wird.
Für das kommende Jahr sind wieder umfangreiche Investitionen geplant, die noch ohne neue Kredite finanziert werden können. Wir unterstützen die umfangreichen Investitionen in die Kindergärten, die Abwasseranlagen und in die Feuerwehren unserer Stadt. Die hohen Investitionen in neue Baugebiete und in das Gewerbegebiet am Schenkelsberg sind wichtige Investitionen in die Entwicklung unserer Stadt. Für die Erneuerung und Instandhaltung der Straßen sind 3,6 Mio. € eingeplant, damit kann die beschlossene Zielsetzung erreicht werden.
Die CWE-Fraktion hat sich hier immer wieder für die Schaffung von Wohnungen eingesetzt und dass auch Bauland für Geschosswohnungen zur Verfügung gestellt werden. Wir freuen uns daher, dass zusätzlich der soziale Mietwohnungsbau gefördert wird, und wir unterstützen die heute beschlossene Förderrichtlinie ausdrücklich.
Der Radwegebau geht nur langsam voran. Bei den derzeitigen Förderungen von 90 % hatten wir mit etwas mehr Tempo gerechnet aber die Planungen laufen und Umsetzungen sind für nächstes Jahr vorgesehen. Wir freuen uns, dass auch das Teilstück bei Dammersbach geprüft wird und dass auch dieser Ortsteil an die Kernstadt besser angebunden werden kann. Aber aus dem Radwegekonzept sind neben Baumaßnahmen weitere Maßnahmen in die Sicherheit der Radwege offen und sollten bald umgesetzt werden. In kritischen Bereich können weitere zusätzliche Markierungen die Aufmerksamkeit auf Radfahrer verstärken und damit die Sicherheit erhöhen. Offen ist auch noch die Einrichtung einer Fahrradstraße in Nüst.
Mit dem Verkehrsentwicklungsplan wurde die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer betont. Diskutiert wurde ausgiebig über Tempo 30 auf weiteren Strecken. Erfreulich, dass für die Josefstraße eine Änderung ansteht und für die Lindenstraße geprüft wird. Wir möchten, dass die Verkehrsbehörde noch weitere kritische Straßen prüft. Wir schlagen vor, mehr Markierungen auf den Straßen anzubringen, damit die Autofahrer aufmerksamer auf Tempo 30 oder besondere Gefahrenpunkte werden. In der Lindenstraße z.B. sind Piktogramme auf der Straße angebracht, die aber nicht mehr erkennbar sind. Wir möchten nochmals hinweisen auf Handlungsbedarf bei zu hohen Geschwindigkeiten an den Ortseingängen der Ortschaften und an unnötige Schleichverkehre.
Das neue Förderprogramm KEK kann eine Chance für die Ortsteile werden, um notwendige Maßnahmen umzusetzen. Wir hoffen, dass durch gute Vorschläge aus den Ortsteilen das Programm ein Erfolg wird und die Fördergelder von 1,5 Mio € ausgeschöpft werden oder noch erhöht werden.
Die Investition zur Erneuerung des Hessentagsweges hat die CWE-Fraktion nicht mitgetragen. Dabei geht es uns nicht um die Sanierung des Weges und die Barrierefreiheit, sondern um das gesamte Konzept Bürgerpark mit Spiel, Sport und Wasserspielen. Wir haben bei den Beratungen unsere Vorschläge vorgelegt und fordern ein anderes Konzept. Die Ausgaben wurden nochmals um 100 T€ erhöht und liegen nun bei 1 Mio €.
Überraschend ist, dass nun 200 T€ für die Umgestaltung Klostergarten eingeplant sind. Bisher sollte das zurückgestellt werden und in Ruhe ein Konzept entwickelt werden. Bevor das Konzept nicht vorliegt, können wir dieser Maßnahme nicht zustimmen.
Das gleiche gilt für die Entwicklung Innenstadt mit geplanten Kosten von 250 T€. Hierzu wird derzeit ein Konzept erarbeitet und wir verstehen nicht die Eile, dass Ausgaben eingeplant werden, ohne zu wissen was vorgesehen ist. Normalerweise müsste dieser Posten mit einem Sperrvermerk versehen werden.
Im letzten Haushalt haben wir begonnen, verstärkt mit Verpflichtungsermächtigungen zu arbeiten. Im Haushalt 2025 sind Verpflichtungsermächtigungen von 14,5 Mio € eingeplant. Dies schränkt unseren Handlungsspielraum im nächsten Jahr ein und ob es tatsächlich die Transparenz bei Haushaltsübertragungen verbessert, bleibt noch abzuwarten.
Nach der vorliegenden Finanzplanung erwarten wir für das Jahr 2026 neue Schulden von 20 Mio €. Diese Zahl hat uns erschreckt aber wir werden zukünftig größere Investitionen nur über Kredite finanzieren können. Wir fordern daher den Magistrat auf, alle für das Jahr 2026 geplanten Investitionen rechtzeitig auf den Prüfstand zu nehmen, um die Kreditaufnahme zu reduzieren. Die Finanzplanungen für kommende Jahre sind scheinbar schwierig. So wurde letztes Jahr für 2025 eine Kreditaufnahme von 12,5 Mio € eingeplant. Daher bleibt auch die Hoffnung, dass die Kreditaufnahme für 2026 etwas niedriger ausfällt. Die Nichtinanspruchnahme der geplanten Kredite ist vermutlich auch ein Zeichen für die hohe Investitionssumme, die wir vor uns herschieben.
Für den Ergebnishaushalt ist es gelungen einen nahezu ausgeglichenen stabilen Haushalt zu erzielen. Dies wird ermöglicht durch Rekorde auf der Einnahmenseite, ohne Grundsteuern und Gebühren zu erhöhen. Insgesamt dürfte der Haushalt noch reichlich Spielraum haben. Ausgaben wie Sach– und Dienstleistungen sind hoch angesetzt und hierbei können wieder deutliche Einsparmaßnahmen erwartet werden. Letztendlich sollte daher im Ergebnishaushalt ein Überschuss zu erwarten sein. Der Haushaltsplan ermöglicht es uns, die zukünftigen Aufgaben für unsere Bürger umzusetzen.
Der Bürgermeister hat uns allerdings für zukünftige Jahre auf schwieriger werdende Finanzierungen hingewiesen. Wir müssen vermutlich in einigen Punkten sparen und können uns einige Wünsche nicht mehr leisten.
Wir sind daher überrascht, dass bei dieser bekannten Situation im nächsten Jahr ein vergrößertes Gaalbernfest also ein Hessentag light gefeiert werden soll und dazu fast 50 T€ eingeplant sind. Bedauerlich ist, dass bei diesem Fest viele Bürger und vor allem Familien mit Kindern nur Zaungäste sein können. Für die Familien bleibt zwar die Hüpfburg, Kinderschminken und der Zauberer aber feiern an den Getränke- und Essenständen ist bei den hohen Preisen für viele nicht möglich. Wir appellieren an den Bürgermeister bei der Planung zum Fest Bescheidenheit zu zeigen und wie in der Haushaltsrede versprochen „Vernunft wahren“ angesagt ist.
Das wird vermutlich nur ein Wunsch bleiben, denn das Gaalbernfest wird wohl der Auftakt zum Bürgermeisterwahlkampf werden und da eignet sich so ein Fest bestens. Dann gilt wohl eher „Chancen ergreifen“.
Wir bedanken uns beim Magistrat für die umfänglichen Antworten auf unsere Fragen und die sachliche Diskussion bei der Haushaltsberatung.
Die CWE-Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsplan zustimmen.