Sehr geehrte Damen und Herren!
Trotz der schwierigen Lage ist es gelungen einen ausgeglichenen stabilen Haushalt zu erzielen. Die vorgelegten Haushalte anderer Kommunen im Landkreis zeigen, dass dies nicht in allen Gemeinden möglich ist. Ermöglicht wird der ausgeglichene Ergebnishaushalt durch Rekorde auf der Einnahmenseite, bestehend aus Steuereinnahmen und Zuweisungen. Wir haben die Zahlen bei der Haushaltsberatung anschaulich sehen können. Besonders die für uns wichtigen Einnahmen wie Anteile der Einkommensteuer und die Gewerbesteuer sind trotz der konjunkturellen Lage höher als in den Vorjahren geplant.
Erfreulich ist für unsere Bürgerinnen und Bürger ist, dass es keine Erhöhungen und zusätzliche Belastungen durch Grundsteuern oder Gebühren geben wird. Dies ist bei Haushalten vor Kommunalwahlen aber üblich. Prüfungen der Abwassergebühren und Trinkwasserpreise sind für das nächste Jahr aber bereits eingeplant
Insgesamt dürfte der Haushalt noch reichlich Spielraum haben. Ausgaben wie Sach– und Dienstleistungen sind wieder hoch angesetzt und viele der geplanten Maßnahmen werden nicht umgesetzt. Wenn die Mittel aus dem Soforthilfeprogramm des Landes im nächsten Jahr eingesetzt werden, dann ist im Ergebnishaushalt mit einem deutlichen Überschuss von ca. 1 Million € zu rechnen. Nach den vorgelegten Zahlen ist Hünfeld für die anstehenden Aufgaben handlungsfähig.
Für die zukünftigen Jahre wird die Finanzierung sicherlich schwieriger werden. Wie alle öffentlichen Haushalte haben wir auch in Hünfeld ein Ausgabeproblem. Auch dies haben wir anhand der Zahlen anschaulich sehen können. Beispielhaft haben wir uns die stark gestiegenen Kosten für die Öffentlichkeitsausgaben angeschaut. Zu den vorgelegten Zahlen kommen allerdings noch die Personalkosten hinzu. Die nächste Party für 2026 ist ja bereits angekündigt. Wir sollten aber zukünftig etwas Bescheidenheit zeigen. Die XXL-Version darf es nicht immer sein.
Als Beispiel nenne ich mal den riesigen Weihnachtsbaum am Kreisel vorm Hallenbad, der nur mit Hilfe eines Krahns aufgestellt werden konnte. Etwas kleiner und mit den technischen Möglichkeiten des Bauhofs wäre doch ausreichend.
Das Soforthilfeprogramm des Landes und die Infrastruktur-Sonderzahlung des Bundes sind nur kurzfristige Hilfen und bringen in der Gesamtbetrachtung wenig, da sie mit Hilfe von Sonderschulden bezahlt werden. Die Schulden werden lediglich verlagert. Für die Kommunen werden langfristige Lösungen benötigt, aber da tut sich die große Politik schwer.
Unsere Wahlperiode geht nun in wenigen Monaten zu Ende. Wir haben in dieser Zeit hier in den Gremien, Kommissionen und Projektteams umfangreiche Konzepte und Förderprogramme erarbeitet. Für die CWE-Fraktion kann ich sagen: Wir haben bei den Beratungen mitgearbeitet und Impulse gesetzt. Nicht immer durch öffentlichkeitswirksame Anträge, sondern durch sachliche Vorschläge auch in nichtöffentlichen Sitzungen. So konnten viele unserer Themen, die wir hier immer wieder vorgetragen haben, umgesetzt werden oder sind noch in der Planung. Ich habe das Gefühl, der Bürgermeister hat unseren Flyer vom Wahlkampf im Schreibtisch obenauf liegen.
Für das kommende Jahr sind wieder umfangreiche Investitionen geplant, die erfreulicherweise ohne Kreditaufnahme erfolgen können. Viele Investitionen beziehen sich auf unsere Konzepte und langfristige Planungen. Überraschungen gibt es keine, daher musste der Bürgermeister in der Haushaltsrede einige Dinge der Vorjahre wiederholen. Wir unterstützen die umfangreichen Investitionen in die Kindergärten, die Abwasseranlagen und in die Feuerwehren unserer Stadt. Mit den geplanten Investitionen und Instandhaltungen für den Straßenbau werden wir die beschlossene Zielsetzung für die Straßenerneuerung einhalten. Wichtig für die weitere Entwicklung in Hünfeld sind die Investitionen in neue Baugebiete und in Flächen für Industrie und Gewerbe.
Wir haben uns hier immer wieder für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eingesetzt. Wir freuen uns daher, dass in dem Baugebiet Molzbacher Höhe nun einige unserer Forderungen umgesetzt werden: Kleine Bauplätze, Doppelhäuser, Reihenhäuser, Flächen für Mietwohnungen. Auch wurden bereits in anderen Baugebieten Flächen für Mietwohnungen bereitgestellt. Wir hoffen, dass das Angebot gut angenommen wird. Die Förderung von Sozialwohnungen ist ebenfalls in der Umsetzung
Beim Radwegebau und der Umsetzung der Radverkehrsplanungen fordern wir angesichts der aktuell günstigen Förderungen etwas mehr Tempo, also nicht nur Königsküppel und Unterführung bei der Brückenmühle, sondern auch weiteren Ausbau und Maßnahmen in die Sicherheit. Die Maßnahme beim Teilstück Dammersbach scheitert vermutlich an den Forderungen der Behörden. Wir hoffen nun, dass mit kleinem Geld wenigstens eine gut befahrbare Oberfläche hergestellt wird auch ohne Asphaltierung. Allerdings muss die Bankette der Straße Richtung Mackenzell ausgebessert werden.
Wir freuen uns, dass für den Umbau Kindergarten Mackenzell nun die Planungen beginnen und dass im Obergeschoss für die Ortsgemeinschaft ein Gemeinschaftsraum entstehen soll. Dies kann den Raumbedarf der Vereine und Gruppen verbessern.
Aus dem Verkehrsentwicklungsplan wurde bereits die Einbahnstraßenregelung für die Kreuzbergstraße umgesetzt. Wir warten nun auf die vorgesehene Umsetzung der Tempo 20 Zone für die Josefstraße. Das könnte wohl mit geringem Aufwand erfolgen. Doch aus den letzten Diskussionen um die Displays haben wir vernommen, dass sich die Hünfelder Verkehrsbehörde bei Maßnahmen zu Geschwindigkeitsbeschränkungen schwertut. Die CWE-Faktion sieht Handlungsbedarf bei zu hohen Geschwindigkeiten an den Durchgangsstraßen und wir werden das Thema für unsere Bürger weiterverfolgen.
Offen ist noch unser Vorschlag, die Parksituation am Bedarfparkplatz Haunewiesen zu verbessern. Da die Behörden einen Ausbau des Parkplatzes jenseits der Straße ablehnen, bitten wir den Magistrat mit einfachen Maßnahmen die Pfützen und Löcher zu beseitigen, damit Parken entlang der Straße erleichtert wird. Etwas Kies im Randbereich der Straße bedarf wohl keiner Genehmigung.
Beim Thema Lärmschutz an Bahnstrecke, Autobahn und Durchfahrtsstraßen tut sich in Hünfeld nichts. Wir bitten den Magistrat, sich weiterhin für Lärmschutzmaßnahmen einzusetzen.
Hochwasserschutz wird an mehreren Stellen durch kleinere Maßnahmen umgesetzt. Wir denken, dass gerade die kleinen Maßnahmen einen wichtigen Beitrag zum Hochwasserschutz sind, die vor allem bezahlbar sind und auch zeitlich zügig umgesetzt werden können. Wir wiederholen unsere Forderung die Planungen für Dammersbach zu überdenken, um mit mehreren kleinen genehmigungsfähigen Maßnahmen auch für Dammersbach einen Schutz der Bürger bei Starkregen zu ermöglichen.
Der Mühlgraben von Großenbach nach Hünfeld wurde nun stillgelegt. Das stehende Mühlrad am Hallenbad steht für das gewollte Sterben der historischen Mühlen in Hünfeld. Das kann aber kein Zustand von Dauer sein, denn im trockenen Zustand wird es bald verrotten. Vielleicht findet sich ein neuer Standort mit Wasser. Das letzte sichtbare Mühlrad in Hünfeld an der Nüst in Mackenzell wird – wenn es nach dem Willen der Landesregierung geht – bald stillstehen müssen. Die kleinen Mühlen und damit die erzeugte Energie aus Wasserkraft hat bei uns leider keine Lobby.
Nach dem vorliegenden Finanzplan erwarten wir für das Jahr 2027 neue Schulden in Höhe von 11 Mio €. Das hat uns diesmal nicht geschockt, da für 2025 12,5 Mio € und für 2026 20 Mio € neue Schulden vorgesehen waren. Diese Zahlen zeigen auch, dass wir umfangreiche Investitionen vor uns herschieben. Es bleibt auch die Hoffnung, dass durch zeitlich richtig gewichtete Investitionen die Kreditaufnahme niedriger ausfallen kann.
Der Bürgermeister hat bei seiner erneuten Wahl erfreulicherweise die Arbeit der Stadtverordneten erwähnt und betont, dass in den vergangenen Jahren bei großen Entscheidungen stets Einigkeit hier in der Stadtverordnetenversammlung erzielt werden konnte. Die CWE-Fraktion hat Verantwortung übernommen und wir haben unseren Beitrag dazu geleistet. Wir werden dem vorliegenden Haushalt zustimmen.
Es wird für uns nicht überraschend sein, wenn in einigen Tagen wieder ein Flyer der CDU in Hünfeld verteilt wird, in dem aufgelistet wird, dass alles nur die CDU-Fraktion gemacht hat, obwohl viele Impulse durch konstruktive Diskussion hier gemeinsam erarbeitet wurden.
Wir bedanken uns beim Magistrat für die umfänglichen Antworten auf unsere Fragen, die zusätzliche Aufbereitung der Zahlen und bedanken uns bei Herrn Wehner für die Unterstützung bei der Haushaltsberatung.