Nachdem die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen wurden, regte die CWE Fraktion bereits im März 2017 per Antrag an, dass sich die Gemeindevertretung mit der zukünftigen Vorgehensweise im Falle von grundhaften Straßensanierungen befassen soll. Es wurden mehrere Vortragsveranstaltungen durchgeführt, um die verschiedenen Möglichkeiten vergleichen zu können. Als erstes Ergebnis der Beratungen wurde zunächst eine Untersuchung der Straßen beauftragt, um den Sanierungsbedarf abschätzen zu können. Weiterhin wurde daraus eine Prioritätenliste für die Sanierungsplanung erstellt.
Leider konnte vor der Kommunalwahl 2021 keine abschließende Entscheidung getroffen werden.
In der neuen Legislaturperiode sorgten wir dafür, dass der Beratungsprozess wieder angestoßen wurde. Da das Gemeindeparlament viele neue Mitglieder hatte, war es notwendig, erneut Informationsveranstaltungen durchzuführen. In deren Folge waren langwierige Diskussionen in mehreren Ausschusssitzungen nötig, um eine Lösung zu erarbeiten, die mehrheitsfähig war. Dabei wurden verschiedene Möglichkeiten wie Anpassung der bestehenden Satzung, Einführung von niedrigen, aber jährlich wiederkehrenden Beiträgen oder Abschaffung der Straßenbeiträge diskutiert. Argumente waren u.a. Kostenbelastung für Anlieger und den Gemeindehaushalt, Verwaltungsaufwand und Rechtssicherheit. Dies alles nahm viel Zeit und Mühe von den beteiligten Personen in Anspruch.
Trotzdem gab es Stimmen, die das Thema erneut der neu zu wählenden Gemeindevertretung überlassen wollten.
Um dies zu verhindern und die langjährige Hängepartie endlich zu beenden, stellte die CWE Fraktion den Antrag, die zuständige Satzung für Straßenausbaubeiträge aufzuheben. Nach einer weiteren formalen Verzögerung wurde schließlich im November 2025 mit deutlicher Mehrheit bei Gegenstimmen aus einer anderen Fraktion beschlossen, rückwirkend ab 01.01.2020 keine Straßenausbaubeiträge von den Anliegern mehr zu erheben, und zukünftig die Kosten für die Straßensanierungen aus dem Gemeindehaushalt zu tragen.
Nun wird es Aufgabe der neuen Gemeindevertretung sein, sinnvolle Sanierungsmaßnahmen festzulegen, um den Sanierungsstau wenigstens teilweise abzubauen und gleichzeitig die finanziellen Möglichkeiten der Marktgemeinde Hilders im Auge zu haben. Dabei laufen nun einzelne Grundstückseigentümer nicht mehr Gefahr, mit hohen Anliegerbeiträgen belastet zu werden.
Dies ist ein Erfolg der Arbeit der CWE Fraktion in der Gemeindevertretung Hilders.
