Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, liebe Gäste,
in der finanziellen Situation der Marktgemeinde Hilders spiegeln sich die aktuellen Herausforderungen wider, denen sich derzeit alle Kommunen ausgesetzt sehen.
Um die Qualität der Aufgabenerledigung vor dem Hintergrund ständig steigender Anforderungen an die Verwaltung dauerhaft sicherzustellen, haben wir mit dem Gemeindeverwaltungsverband Ulstertal bereits eine Struktur der interkommunalen Zusammenarbeit geschaffen, die in Hessen Modellcharakter besitzt.
Allerdings sehen wir in der personellen Ausstattung des Bauamtes einen kritisch zu bewertenden Punkt. Es liegt eine massive Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie eine bedauerlich hohe Fluktuation vor. Ein externes Gutachten – das im Übrigen Kosten in einem mittleren fünfstelligen Bereich verursachte – stellte fest, dass dort mindestens eine Stelle fehlt. Der Personalrat der Marktgemeinde Hilders hat die Gemeindevertretung dringend gebeten, diese Stelle freizugeben.
Wir, die CWE-Fraktion, stehen daher hinter dem vorgelegten Stellenplan. Es gilt:
- die Funktionsfähigkeit der Verwaltung vor dem Hintergrund steigender Anforderungen sicherzustellen,
- durch Personalmangel verursachte und kostspielige Fehler zu verhindern,
- die zeitnahe Umsetzung von Projekten zu gewährleisten sowie
- die Ansprechbarkeit des Bauamtes für Bürgerinnen, Bürger und Ortsbeiräte sicherzustellen.
Die höheren Personalkosten sind die eine Seite der Medaille. Andererseits sehen wir darin eine Investition in eine auch in Krisenzeiten stabil funktionierende Verwaltung.
Nicht zuletzt: Auch wir als Gemeindevertretung haben mittelbar eine Fürsorgepflicht für das Personal der Gemeindeverwaltung – dieser gedenken wir nachzukommen.
Entwicklung des Haushalts 2026
Der Haushalt 2026 hat sich seit dem „ersten Wurf“ im November von einem Minus von ca. 980 T€, über einen Zwischenstand mit Minus 470 T€, zu dem nun vorliegenden und genehmigungsfähigen Zahlenwerk mit einem Minus von ca. 200 T€ entwickelt.
Zunächst hat sich in der Fortschreibung des Entwurfs die Einnahmenseite gefestigt. Auf der anderen Seite hat die Verwaltung auch den letzten Winkel des Haushalts nach eventuellen „finanziellen Polstern“ durchleuchtet. Insofern ist der vorgelegte Haushalt „absolut auf Kante genäht“ und lässt keinen Spielraum für Unvorhergesehenes oder Wünschenswertes.
Die Finanzierungsseite stützt sich maßgeblich auf die Erhebung von Realsteuern, deren Hebesätze für 2026 unverändert bleiben – und das ist gut so!
Instandhaltung und Projektrealisierung
Mit dem zur Verabschiedung stehenden Haushalt werden Instandhaltungsmaßnahmen an gemeindlicher Infrastruktur verschoben.
Vor dem Hintergrund, dass das vorhandene und eingearbeitete Personal im Bauamt absehbar damit gebunden ist, die noch anstehenden IKEK-Maßnahmen umzusetzen, trägt der vorgelegte Haushalt dieser Realität Rechnung.
Daher möchten wir den Haushalt nicht als „Sparhaushalt“, sondern vielmehr als „Haushalt des Durchatmens“ bezeichnen – ein Haushalt, der Realitäten anerkennt und Überforderungen vermeidet.
Verschoben ist nicht aufgehoben!
Verschuldung und Fördermittel
Die Förderbescheide zu den zuletzt beantragten IKEK-Maßnahmen wurden von bisher 85 % auf 70 % der Nettokosten reduziert – mit der Begründung: die überdurchschnittlich gute Finanzlage der Gemeinde Hilders.
Nennen wir es eine externe Diagnose der finanziellen Gesundheit unserer Gemeinde.
Fazit
In der Zusammenfassung zeigt die Finanzsituation der Marktgemeinde Hilders ein differenziertes Bild:
- einerseits eine solide gewerbliche Basis und kluge Nutzung von Fördermitteln,
- andererseits steigende Personalkosten, ein erheblicher Instandhaltungsstau und die Abhängigkeit von übergeordneten Finanzsystemen, die den Spielraum einschränken.
Ein Haushaltsplan ist mehr als eine Liste von Einnahmen und Ausgaben – er ist das operative Programm, mit dem sich die Gemeinde auf die Zukunft einstellt.
Der Haushalt 2026 ist ein Haushalt des Innehaltens und der Orientierung:
Begonnenes, den Bürgern Versprochenes und lange geplante Maßnahmen werden abgesichert.
Darüber hinaus werden keine, in die nächste Legislatur reichenden, Projekte angestoßen.
Gleichzeitig werden Instandhaltung und Sanierung – inklusive Finanzierung – weitervererbt.
Der heute zur Verabschiedung stehende Haushalt – inklusive des zugehörigen Stellenplans und der weiteren Anlagen – stellt einen gelungenen Spagat zwischen notwendigen Investitionen und fiskalischer Disziplin dar.
Die CWE-Fraktion wird diesem Haushalt mit allen Bestandteilen zustimmen.