Kirchhasel. Die aktuelle Kommunalpolitik stand im Mittelpunkt beim traditionellen Politischen Aschermittwoch der CWE in Kirchhasel. Der Vorsitzende der CWE-Kreistagsfraktion Thomas Grünkorn (Künzell) ging in seinen Ausführungen zunächst auf den Erfolg der CWE bei den Kommunalwahlen im März 2011 ein und hob das gute Abschneiden der Wählergemeinschaft hervor. So habe die CWE mit einer Ausnahme in allen Städten und Gemeinden – zum Teil beträchtliche – Stimmengewinne erzielt. Im Fuldaer Kreistag habe man einen Sitz hinzugewonnen und sei mit Rita Baier (Rasdorf) erneut im Kreisausschuss vertreten. All das beweise, dass die unabhängige Kommunalpolitik der CWE im Kreis Fulda weiterhin Beachtung und Anerkennung durch die Bürgerschaft finde und sachbezogenes und bürgernahes Engagement in den Ortschaften honoriert werde. Die CWE werde ihren bisherigen Weg, konstruktive Oppositionspolitik zu betreiben, fortsetzen und sich insbesondere mit den Themen und Bürgeranliegen beschäftigen, die die Parteien nicht aufgriffen.
Eingehend auf die aktuelle Kreispolitik übte der CWE- Kreisvorsitzende deutliche Kritik an der Finanzpolitik von Bund und Land, die die Kommunen immer öfters „im Regen stehen ließen“. Viele Landkreise, Städte und Gemeinden seien auch deshalb stark verschuldet, weil den Kommunen immer neue Aufgaben und Zuständigkeiten aufgebürdet würden, ohne dass es einen fairen Finanzausgleich gebe. So enthalte auch der Kreishaushalt 2012 einen Millionenfehlbetrag, der nicht allein mit Ausgabendisziplin ausgeglichen werden könne. Außerdem habe die CDU-Mehrheitsfraktion bisher keinerlei Einsparungsvorschläge im Kreistag vorgelegt.
Als besonderes Ziel der CWE-Kommunalpolitik in den nächsten Jahren bezeichnete Grünkorn den permanenten Einsatz für den Erhalt und die Verbesserung der Infrastruktur in den ländlichen Gemeinden. Daher ist beispielsweise die flächendeckende Breitbandversorgung für die Gemeinden im Kreisgebiet ein wichtiger Standortfaktor und eine gute Investition in die Zukunft. Die CWE unterstützt daher die geplante Initiative des Kreises zum Ausbau mit schnellem Internet.
Für die CWE-Hünfeld betonte der Fraktionsvorsitzende Hermann Quell, dass der bisherige Weg einer konstruktiven Oppositionspolitik fortgesetzt wird und man sich auch weiterhin um Bürgeranliegen kümmern werde. So habe die CWE das Thema mit den Störungen der Anlieger durch den LKW-Verkehr im Bereich Molkerei aufgenommen und einen Antrag gestellt. Wenn nun hier eine Lösung in Sicht ist, so sei dies ein Erfolg und für die Anlieger sehr erfreulich. auch zu dem Thema Geruch in der Hersfelder Straße habe die CWE immer wieder nachgefragt und Druck gemacht.
Erfreut zeigt sich die CWE auch, dass Teile der Bahnliegenschaften, die die Stadt ankaufen wird, nun an einen Gewerbetreibenden weiter veräußert werden können. Damit kann im alten Güterbahnhof ein Geschäft entstehen. Es war immer ein Anliegen der CWE, dass in der Bahnhofstraße Gewerbe angesiedelt wird. Kritisch ist der Stillstand im Industriegebiet West. Alle Ansiedlungspläne haben sich zerschlagen und die Blumenwiese bleibt erhalten. Die Vermarktung wird sogar noch schwieriger werden, da Konkurrenz vom Gewerbegebiet Gruben droht. Es ist sogar zu befürchten, dass Gewerbetreibende von Hünfeld nach Gruben abwandern. Hier werden Aktivitäten vom Magistrat gefordert.
Zu den Gewerbeansielungen sei es nun wichtig, dass der Textbebauungsplan endlich geändert wird, der wurde ja nach Ansicht der CWE bisher eher als Verhinderungsplan benutzt. Der Fraktionsvorsitzende fordert, dass nun die 2-jähre Veränderungssperre, die fast über die ganze Stadt verhängt wurde, nun endlich beendet wird und es bei Investitionen und Stärkung des Einkaufstandortes keinen weiteren Stillstand geben darf.