Mai 2012: Dringlichkeitsantrag zur Erhaltung des Schulamtes in Fulda

Künzell  Eine Resolution mit der Forderung, das Staatliche Schulamt in Fulda in seiner jetzigen Struktur und den bisherigen Zuständigkeiten auch zukünftig zu erhalten, wird die CWE-Fraktion als Dringlichkeitsantrag in der kommenden Kreistagssitzung einbringen.

Hintergrund des CWE-Antrages ist der Inhalt eines Gesetzentwurfs, der zurzeit im hessischen Landtag beraten wird und der die Schaffung eines zentralen Landesschulamtes in Wiesbaden vorsieht. Die CWE-Kreistagsfraktion befürchtet, wie viele andere Kritiker auch, dass dadurch die Kompetenzen der Staatlichen Schulämter deutlich reduziert und eine in den Landkreisen verankerte Behörde, die sich seit Jahrzehnten bewährt hat, wesentliche Entscheidungsbefugnisse bezüglich der Lehrerversorgung, Budgetverwaltung, Fortbildung und Umsetzung neuer pädagogischer Konzepte und schulrechtlicher Vorgaben verliere. Damit drohe die wichtige Bürger- und Basisnähe, die für eine gute und effektive Zusammenarbeit zwischen Schulamt, Schulträgern (Stadt und Landkreis Fulda) und den zahlreichen Schulen unerlässlich sei, ausgehöhlt zu werden.

Die CWE-Fraktion hofft auf eine breite Unterstützung ihrer Resolution im Fuldaer Kreistag und beabsichtigt, eine interfraktionelle Beschlussfassung herbeizuführen. Gleichzeitig fordert sie die Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Fulda auf, sich im Sinne der Resolution für das Staatliche Schulamt in Fulda einzusetzen.