Sehr geehrte Damen und Herren!
Die derzeitig schwierige konjunkturelle Lage mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land wird auch Einfluss auf unser Handeln hier in Hünfeld nehmen. Besonders die von der Bundespolitik ausgelöste Verunsicherung wird zukünftig unsere Arbeit beeinflussen. Bedauerlich sind die Verluste von Arbeitsplätzen im produzierenden Gewerbe. Wir haben dies hier mit der Schließung von Wella erfahren und nun trifft es Fulda mit der Schließung der Gummiwerke. Betroffen davon sind auch viele Mitarbeiter und die Familien hier in Hünfeld, die nun ihre Arbeitsplätze verlieren werden.
Trotz der schwierigen Lage ist es gelungen einen ausgeglichenen stabilen Haushalt zu erzielen. Dies wird ermöglicht durch Rekorde auf der Einnahmenseite, bestehend aus Steuereinnahmen und Zuweisungen. Besonders die Anteile der Einkommensteuer und die Gewerbesteuer sind trotz der konjunkturellen Lage höher als in den Vorjahren geplant. Auch haben wir unsere Bürger zusätzlich durch höhere Abwassergebühren und durch die geplante Anpassung an die alte Grundsteuerquoten belastet. Weiterhin haben wir mit der neuen Übernachtungssteuer eine zusätzliche Einnahme geschaffen.
Insgesamt dürfte der Haushalt noch reichlich Spielraum haben. Ausgaben wie Sach– und Dienstleistungen sind hoch angesetzt und viele der geplanten Maßnahmen werden nicht umgesetzt. Letztendlich sollte daher im Ergebnishaushalt eher ein deutlicher Überschuss zu erwarten sein. Nach den vorgelegten Zahlen ist Hünfeld für die anstehenden Aufgaben handlungsfähig. Für zukünftige Jahre dürfte allerdings die Zeit der Geschenke vorbei sein und wir sollten nicht nur auf die Einnahmenseite schauen sondern auch auf die Ausgaben. Dabei gilt es zunächst die immer aufwendigeren Pflichtaufgaben zu erfüllen, aber in anderen Punkten sollten wir auch Sparsamkeit zeigen. Die Investitionen in die Digitalisierung dürften langfristig dann auch zu Einsparungen in der Verwaltung führen.
Finanzhaushalt:
Für das kommende Jahr sind wieder umfangreiche Investitionen von ca. 19 Millionen € geplant. Wir unterstützen die umfangreichen Investitionen in die Kindergärten, den Straßenbau, die Abwasseranlagen und in die Feuerwehren unserer Stadt. Viele der geplanten Investitionen entsprechen unseren bisherigen Beschlüssen und Beratungen. So wurden die geplanten Photovoltaikanlagen im Klimaaktionsplan festgelegt. Es wäre allerdings für die Bürger sicherlich interessant, wenn es die Möglichkeit zur Beteiligung geben könnte.
Für das Radwegekonzept sind weitere Investitionen geplant. Wichtig sind für uns die Maßnahmen in die Sicherheit. Begonnen hat dies ja bereits mit etwas roter Farbe auf den Radwegen. Dies bringt besonders hohe Aufmerksamkeit für den Radverkehr. Viele Bürger haben uns angesprochen und wollen noch mehr farbliche Hervorhebungen der Radwege in kritischen Bereichen. Aber die Umsetzung weiterer Sicherheitsthemen ist für nächstes Jahr vorgesehen.
Vorrang für uns sollten die Verbindungen der Kernstadt mit den Ortsteilen haben. Wir mahnen hier wieder das Teilstück bei Dammersbach an, was aus unserer Sicht dringend saniert werden sollte.
Die CWE-Fraktion hat sich hier immer wieder für die Schaffung von Wohnungen eingesetzt und dass auch Bauland für Geschosswohnungen zur Verfügung gestellt werden. Wir freuen uns daher, dass durch die Arbeitsgruppe Wohnraumförderung nun ein Konzept für die zukünftige Schaffung von Wohnraum erarbeitet wurde.
Die Investition zur Erneuerung des Hessentagsweges trägt die CWE-Fraktion nicht mit. Dabei geht es uns nicht um die Sanierung des Weges und die Barrierefreiheit sondern um das gesamte Konzept Bürgerpark mit Spiel und Sport. Wir haben bei den Beratungen unsere Vorschläge vorgelegt und fordern ein anderes Konzept. Bisher ging es um Kosten von 800 T€, geplant wird nun mit 900 T€.
Mit dem Haushalt 2024 wird das Ende unseres Sparbuches eingeläutet. Die letzten 3 Mio. € werden für die geplanten Investitionen eingesetzt. Neue Schulden von 5,5 Mio. € sind geplant. Zukünftig werden wir viele Investitionen nur noch über Kredite finanzieren können. Wir haben daher in den Beratungen im Ausschuss die Frage gestellt, ob wir den hohen Investitionsumfang in Straßen und damit in den Kanalbau auch in den nächsten Jahren in diesem Umfang durchführen sollten, auch vor dem Hintergrund, dass viele genehmigte Investitionen gerade im Bereich Straßenbau noch nicht umgesetzt wurden. Wir beschließen bereits heute Verpflichtungsermächtigungen für mehr als 8 Mio. € und wir erwarten für 2025 neue Schulden von 12,5 Mio. €. Wir fordern daher den Magistrat auf, die für das Jahr 2025 geplanten Investitionen im Bereich Straßenbau rechtzeitig auf den Prüfstand zu nehmen um die Kreditaufnahme zu reduzieren.
Beim Thema Lärmschutz geht es nun in eine weitere Runde der Bürgerbeteiligung. Wir bitten den Magistrat sich weiterhin bei der Bahn um Lärmschutzmaßnahmen einzusetzen. In anderen Gemeinden wurden bereits Maßnahmen erfolgreich durchgeführt.
Bei dem Thema Raumplanungen für die Bürger in Mackenzell gibt es keine Fortschritte. Aber der Bürgermeister hat ein neues Förderprogramm für Dörfer angekündigt. Wir schlagen vor, Mackenzell in das neue Förderprogramm aufzunehmen, um die notwendigen Maßnahmen umzusetzen.
In den Haushaltsberatungen haben wir das Thema insektenschützende Mähtechnik aufgenommen und möchten jetzt wieder den Magistrat auffordern, etwas für den Artenschutz zu unternehmen. Es wird viel zu dem Thema Ansiedlung der Wölfe diskutiert und das Land Hessen unterstützt das mit viel Geld. Leider wird der Schutz der Insekten und Kleinstlebewesen wenig beachtet. Es hat aber sicherlich schon jeder festgestellt, dass einige Vogelarten verschwunden sind oder dass es keine Igel mehr gibt. Die Stadt hat die Möglichkeiten mit wenig Aufwand einen Beitrag zum Artenschutz zu leisten. Schöne Blühwiesen sind das eine aber die Pflege von Brachland, Gräben Feld- und Wegerändern ermöglicht es, dies auch artenschutzgerecht durchzuführen.
Wir bedanken uns beim Magistrat für die umfänglichen Antworten auf unsere Fragen und bedanken uns bei Herrn Wehner für die Unterstützung bei der Haushaltsberatung.
Die CWE-Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsplan zustimmen.
Der vorliegende Haushaltsplan ermöglicht es uns, die zukünftigen Aufgaben für unsere Bürger umzusetzen. Wir hoffen, dass damit das Vertrauen der Bürger in unsere Arbeit verstärkt wird.