September 2012: CWE-Antrag gegen einen Doppelhaushalt

Die CWE-Fraktion setzt sich dafür ein, dass in Hünfeld auch in den beiden nächsten Jahren ein Haushaltsplan pro Haushaltsjahr erstellt wird, denn es wird befürchtet, dass der Bürgermeister einen Doppelhaushalt für zwei Jahre plant. Es liegen hiezu noch keine Informationen vom Bürgermeister vor, die CWE-Fraktion hat aber hierzu einen Antrag zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gestellt, damit die Stadtverordneten in die Entscheidung eingebunden werden und rechtzeitig den Magistrat auffordern können, auf einen Doppelhaushalt zu verzichten. Rein rechtlich kann der Haushalt für zwei Haushaltsjahre festgelegt werden, dies sollte aber nur in Ausnahmefällen erfolgen und nicht die Regel sein.

Für die CWE-Fraktion ist es in der Zeit einer unsicheren finanziellen Situation und unkalkulierbarer Rahmenbedingungen schwierig, bereits jetzt Zahlen für das Jahr 2014 zu beschließen, denn diese Zahlen fallen wohl eher in den Bereich der Spekulation. Diese Erfahrungen wurden bereits beim Doppelhaushalt 2010/2011 gemacht, als das Ergebnis und die Negativprognose um mehrere Millionen Euro verfehlt wurden. Aus den Zahlen des Haushaltsplanes erhalten die Stadtverordneten wichtige Informationen zur finanziellen Lage der Stadt aber auch über Risiken der zukünftigen Entwicklung. Nach Meinung von Faktionsvorsitzendem Hermann Quell sind daher verlässliche Zahlen und der Grundsatz der Wahrhaftigkeit und Haushaltsklarheit für die Beschlüsse der Stadtverordneten unerlässlich und wichtiger als parteipolitische Taktiererei um den Termin der Haushaltsbeschlüsse.

Weiterhin ist der Haushaltsplan für die Stadt Hünfeld bereits jetzt sehr umfangreich und für die Stadtverordneten schwierig zu bearbeiten. Gerade zu den geplanten und eingeleiteten Haushaltskonsolidierungen ist derzeit ein übersichtlicher Haushalt für nur ein Haushaltsjahr nach Ansicht der CWE-Fraktion wichtig.