Kirchhasel. Beim gut besuchten politischen Aschermittwoch der CWE-Hünfeld in Kirchhasel ging der Vorsitzende der CWE-Kreistagsfraktion Thomas Grünkorn (Künzell) auf die aktuelle Kreispolitik ein und stellte fest, dass der vor kurzem verabschiedete Kreishaushalt erstmals wieder einen geringen Überschuss aufweise. Gründe seien eine niedrige Kreisumlage an den Landeswohlfahrtsverband und die Übernahme der vollen Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ab 2014 durch den Bund, was in diesem Jahr immerhin fast 12 Mio. Euro ausmache.
So positiv sich das auf den Haushalt 2014 auswirke, so gravierend seien aber die angewachsenen Schulden des Landkreises, die sich in den letzten Jahren einschließlich noch ausstehender Rückzahlungen des Bundes und des Landes an den Kreis auf fast 92 Mio. Euro angehäuft hätten und dies bei allgemein guter konjunktureller Lage mit wiederholt hohen Steuereinnahmen. Die CWE werde in den nächsten Jahren sehr genau darauf achten, ob die CDU-Mehrheit im Kreistag selbst geeignete Sparvorschläge unterbreite, um den Schuldenstand nicht weiter ausufern zu lassen.
Kritik übte Grünkorn daran, dass die Instandhaltung von Kreisstraßen seit einigen Jahren entgegen allen Beteuerungen zu kurz komme. Die CWE habe erneut per Antrag darauf hingewiesen, dass es in nächster Zeit beträchtlichen Bedarf gebe, um Fahrbahndecken zu erneuern oder auch von Bürgern gewünschte, sinnvolle Verkehrsberuhigungsmaßnahmen an Ortsdurchfahrten vorzunehmen.
Auf die aktuelle „Hutzelfeuer-Diskussion“ eingehend sagte der CWE-Kreisvorsitzende, die Empfehlungen aus dem hessischen Umweltministerium seien in der vorliegenden Form völlig überflüssig, weil absolut wirklichkeitsfremd gewesen. Sie hätten unnötig zur Verunsicherung von Kommunen und Vereinen, die oft seit Jahrzehnten mit viel ehrenamtlichem Engagement altes Brauchtum aufrecht erhielten, geführt und zeigten beispielhaft, wie weit sich politische Akteure auf Landes- und Bundesebene zuweilen von der Basis der Bürger und ihrem Alltag entfernt hätten.
Grünkorn dankte der Hünfelder CWE für das große Engagement und lobte, dass die CWE Hünfeld bei der Bürgermeisterwahl mit Roland Koch eine Alternative geboten hätten.
CWE-Fraktionsvorsitzender Hermann Quell kritisierte die vom Bürgermeister eingebrachte Feldwegenutzungs- und –beitragssatzung. Nach dieser Satzung sollen die Landwirte und Eigentümer der Flächen zukünftig an den Kosten für den Feldwegebau beteiligt werden, wenn keine Flurbereinigung durchgeführt wurde. Diese Satzung ist aus Sicht der CWE ein reines Druckmittel, damit die Landwirte der Flurbereinigung zustimmen, die nach dem SILEK-Prozess notwendig wird. Für die CWE ist diese Satzung der falsche Weg. So wäre es richtig, in dem laufenden SILEK-Prozess zunächst auf die Landwirte zu zugehen, die Vorbehalte und Ängste gegen eine Flurbereinigung zu beseitigen und die Vorteile für eine notwenige Flurbereinigung für die Landwirte herauszustellen. Wichtig wäre es daher, zunächst Gespräche mit den Landwirten zu führen und nicht Druck für eine Entscheidung aufbauen.