Informationen aber auch Kritik zu aktuellen politischen Themen in Kreis und Stadt Hünfeld standen im Mittelpunkt beim traditionellen Politischen Aschermittwoch der CWE in Kirchhasel.
Der Vorsitzende der CWE-Kreistagsfraktion Thomas Grünkorn (Künzell) ging auf die aktuelle Kreispolitik ein und wertete es als positiv, dass der Kreishaushalt 2015 nach mageren Jahren wieder einen Überschuss von 2 Millionen Euro aufweise. Allerdings drohe vielen Kommunen ab 2016 wesentlich weniger Geld aus Wiesbaden, weil nach derzeitigen Planungen das Hessische Finanzausgleichsgesetz (FAG) geändert werde. So verliere der Landkreis dann jährlich einige Millionen Euro. Ähnlich ergehe es vielen Flächengemeinden, die in der Regel ohnehin finanziell nicht „auf Rosen gebettet“ seien. Selbst bei der CDU-Basis stießen die Überlegungen der Landesregierung zum Finanzausgleich auf Ablehnung und Widerstand, und es stelle sich die Frage, wo der Einfluss der osthessischen CDU-Landtagsabgeordneten bleibe.
Was die CWE auch entschieden ablehne, sei die Absicht, in Zukunft deutlich höhere Grund- und Gewerbesteuerhebesätze der Städte und Gemeinden (sog. Nivelierungshebesätze) bei der Berechnung der Finanzausgleichszahlungen des Landes zugrunde zu legen. Solche Durchschnittswerte auf hessischer Ebene bedeuteten im Klartext, dass viele Städte und Gemeinden zu Steuererhöhungen veranlasst würden, wenn sie bei den Landesschlüsselzuweisungen nicht benachteiligt werden wollten. Das wäre nicht nur eine höhere Belastung für die Bürger, sondern würde struktur- und finanzschwache Städte und Gemeinden vor zusätzliche Probleme bei Gewerbeansiedlung und dem Erhalt der Infrastruktur und Wohnattraktivität stellen.
Der CWE-Kreisvorsitzende forderte die Hessische Landesregierung auf, die Kommunen endlich finanziell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben sachgerecht durchführen könnten und erinnerte an eine diesbezügliche Forderung im Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs vom Mai 2013.
Deutliche Kritik übte Grünkorn auch an der geplanten Stromtrasse „SuedLink“ durch den Landkreis Fulda. An diesem Beispiel zeige sich sehr deutlich, dass es kein abgestimmtes nationales Gesamtkonzept für die Energiewende gebe. Es könne auch nicht nachvollzogen werden, weshalb Stromtrassen durch dichter besiedelte Gebiete in Hessen geführt würden, während die Osttrasse durch weniger dicht bewohnte Flächen mittlerweile bei den Planungen ausgeklammert werde. Abgesehen davon werde die grundsätzliche Notwendigkeit und Alternativlosigkeit großer Stromtrassen durch Deutschland bei Fachleuten angezweifelt. Daher unterstütze die CWE Bürgerinitiativen und Resolutionen gegen die Stromtrasse „SuedLink“. Der Kreis-CDU-Spitze warf Grünkorn vor, sich erst nach vielen Bürgerprotesten mit der Problematik kritisch beschäftigt zu haben.
Der CWE-Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament, Hermann Quell zeigte sich erfreut, das der Unsinn mit der Feldwegebeitragssatzung nun korrigiert wird und der vorliegende Entwurf, der bei den Landwirten zu großer Verärgerung geführt hat, nun vom Bürgermeister zurückgezogen wird. Auch beim SILEK-Verfahren können die Landwirte aufatmen, denn es werden auch Maßnahmen gefördert, ohne dass eine Flächenumlegung eingeleitet werden muss.
Weiterhin erklärte Hermann Quell, die CWE werde zusätzliche kulturelle Angebote für junge Menschen in Hünfeld unterstützen. Dazu kann die Stadt Plätze und Räumlichkeiten zur Verfügung stellen sowie Jugendgruppen und Vereine fördern. Keineswegs soll aber die Stadt selbst als Veranstalter von Disco-Veranstaltungen auftreten. Ähnliches gilt auch beim Weihnachtsmarkt. Auch für die CWE ist es wünschenswert, wenn es in Hünfeld wieder einen Weihnachtsmarkt mit Ständen gäbe. Keinesfalls kann aber die Stadt einen Weihnachtsmarkt finanzieren, sondern hier ist City-Marketing und Privatinitiative gefragt.