1. Antrag der CWE-Fraktion betr. Beitritt des Landkreises Fulda zum Verein „Rhönlink e.V.“
Antrag: Der Kreistag möge folgendes beschließen:
Der Landkreis Fulda wird Mitglied im Verein „RhönLink e. V.“ mit Sitz in Motten. Der Kreisausschuss wird beauftragt, den mit dem Beitritt und der Mit- gliedschaft verbundenen Schriftverkehr durchzuführen und den Kreistag regelmäßig über Beschlüsse, Aktivitäten und Veranstaltungen des Vereins zu infor- mieren.
Begründung: Wie bekannt ist, soll die geplante Stromtrasse SuedLink, die den Strom von der Nordsee nach Grafenrheinfeld in Bayern bringen soll, auch durch den Landkreis Fuldaentlang der Autobahn A7 führen.
Der Verein stellt die Notwendigkeit der großen Stromleitung in Frage und setzt sich besonders für die Prüfung alternativer Möglichkeiten der Stromgewinnung ein. Sollte die neue Trasse tatsächlich gebaut und der Planung entsprechend entlang der Autobahn A7 verwirklicht werden, wären auch im Landkreis Fulda zahlreiche Wohn-gebiete unmittelbar betroffen. Deshalb ist es geboten, sowohl die grundsätzliche Not-wendigkeit des Trassenbaus als auch Alternativen des Trassenverlaufs und der Strom-gewinnung gründlich zu prüfen.
2. Berichtsantrag der CWE-Fraktion betr. Verteilung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Landkreis Fulda
Antrag: Der Kreistag möge folgendes beschließen:
Der Kreisausschuss wird beauftragt, dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung einen mündlichen und schriftlichen Bericht über die Verteilung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Landkreis Fulda vorzulegen. Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten:
1) Wer hat gemäß gesetzlicher Bestimmungen die Verteilung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern vorzunehmen?
2) Nach welchen Kriterien werden Flüchtlinge und Asylbewerber im Landkreis Fulda auf die Gemeinden verteilt? Gibt es gesetzliche Vorgaben oder Empfehlungen?
3) Wie viele Flüchtlinge und Asylbewerber sind derzeit in den einzelnen Gemeinden untergebracht?
4) a) Wer (Bund, Länder, Kreise, Gemeinden) trägt welche Kosten für die Unterbringung und Betreuung?
b) Sieht der Kreis gegebenenfalls Möglichkeiten für einen finanziellen Ausgleich oder eine Entlastung der Gemeinden, sofern auf diese Kosten zukommen ?
5) Wie wird die medizinische Versorgung der Flüchtlinge und Asylbewerber sichergestellt?
6) a) Wie ist die Beschulung der Kinder und Jugendlichen von Flüchtlingen und Asylbewerbern geregelt? Gibt es vor dem Schulbesuch Intensivsprachkurse?
b) Gibt es Sprachkurse für die erwachsenen Flüchtlinge und Asylbewerber ?
Begründung erfolgt mündlich!