Zur nächsten Kreistagssitzung stellt die CWE Fraktion folgenden Antrag:
Antrag: Der Kreistag möge folgendes beschließen:
Der Kreisausschuss wird beauftragt, dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung einen mündlichen und schriftlichen Bericht über die Arbeitsweise der Kommission „Kreisstraßenbau“ vorzulegen. Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten:
- Welche Personen sind derzeit Mitglied der Kommission „Kreisstraßenbau“ und wer leitet das Gremium?
- Wie oft trifft sich die Kommission im Jahr und mit welchen Themen beschäftigt sie sich im Einzelnen?
- Wie oft bereist die Kommission die Straßen, für die der Kreis zuständig ist?
- Wem gegenüber berichtet die Kommission über ihre Arbeit?
- Wird von der Kommission für die Notwendigkeit des Ausbaus oder der Fahrbahndeckenerneuerung von Kreisstraßen bzw. Straßenabschnitten eine jährliche Prioritätenliste erarbeitet? Wem ist sie zugänglich?
- Gibt es eine Mitsprache der Kommission bei der Durchführung von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen an Kreisstraßen innerhalb von Ortslagen?
- Gibt es eine Mitsprache der Kommission bei der Rückstufung von Kreisstraßen zu Gemeindestraßen ?
- Wie ist die Zusammenarbeit mit den Gemeinden bei der möglichen Erstellung von Prioritätenlisten (Frage 5), Verkehrsberuhigungsmaßnahmen (Frage 6) und Rückstufung von Kreisstraßen (Frage 7)?