Antrag: Der Kreistag möge folgendes beschließen:
Der Kreisausschuss wird beauftragt, dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung einen mündlichen und schriftlichen Bericht über die vorgesehene Partnerschaft des Landkreises mit der chinesischen Stadt Liyang vorzulegen. Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten:
1) Welche Gründe haben den hauptamtlichen Kreisausschuss veranlasst, eine solche Partnerschaft vorzubereiten?
2) Warum wurde das Vorhaben bisher in keinem Kreisgremium besprochen?
3) Wie hoch werden die Kosten für die Partnerschaft in den nächsten Jahren ausfallen?
November 2015: Berichtsantrag der CWE-Fraktion betr. Verteilung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in den Städten und Gemeinden des Landkreises
Antrag: Der Kreistag möge folgendes beschließen:
Der Kreisausschuss wird beauftragt, dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung einen mündlichen und schriftlichen Bericht über die Verteilung der Flüchtlinge im Landkreis Fulda vorzulegen. Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten:
1) Wie viele Flüchtlinge und Asylsuchende sind derzeit (Stand: 10. Dez. 2015) in den einzelnen Städten und Gemeinden des Landkreises untergebracht?
2) Wie viele Personen davon entfallen auf die Gruppe der unbegleiteten Minderjährigen?
3) In welchen Kommunen des Landkreises werden derzeit Gebäude für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden vorbereitet, umgebaut oder neu errichtet?
4) Welche Möglichkeiten sieht der Kreisausschuss, diejenigen Gemeinden, die bisher und auch in Zukunft eine überdurchschnittliche Zahl an Flüchtlingen und Asylsuchenden unterbringen, finanziell (z.B. aus dem Kreisausgleichsstock) zu unterstützen?
November 2015: Berichtsantrag der CWE-Fraktion betr. Abriss und Neubau der Lichtbergschule in Eiterfeld
Antrag: Der Kreistag möge folgendes beschließen:
Der Kreisausschuss wird beauftragt, dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung einen mündlichen und schriftlichen Bericht über Abriss und Neubau der Lichtbergschule in Eiterfeld vorzulegen. Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten:
1) Wann und von wem wurden die Schäden an der Bausubstanz, die auf die Verwendung von salzhaltigem Werra-Kies zurückgehen sollen, erstmals festgestellt?
2) Sind beim Abriss des Schulgebäudes bestimmte Teile ausgenommen?
3) Gibt es mittlerweile eine Kostenschätzung und einen Zeitplan für den Neubau der Schule?
4) Weshalb wird vor (!) diesen Bauarbeiten die Außenanlage der Schule saniert und neu gestaltet?
5) Hat der Landkreis auch Untersuchungen an anderen kreiseigenen Gebäuden oder Bauwerken (z.B. Brücken, Stützmauern an Straßen usw.) auf Schäden durch die Verwendung von Werra-Kies vornehmen lassen?